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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Persönliche Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen kann trotz Corona-Krise nicht (mehr) durch eine telefonische ersetzt werden. 20. September 2020
- Zu Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge 20. September 2020
- Die Anordnung einer Unterbringung/Freiheitsentziehung ohne Anhörung der Betroffenen ist rechtswidrig 20. September 2020
- Zur Befugnis eines Betreuers zum Vollmachtwiderruf 20. September 2020
- Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Hygienemangels in einem Krankenhaus als Ursache einer noskomialen Infektion des Patienten 19. September 2020
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- Zur Messung der zulässigen Höhe eines Zauns bei niedrigerem Geländeniveau des Nachbargrundstücks
- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Beeinträchtigung des Grundeigentums durch vom Nachbargrundstück herüberragende Rankpflanzen
- Vorläufiges Insolvenzverfahren über Vermögen der rent-a-guide GmbH, Bochum
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
Schlagwort-Archive: Verjährungsbeginn
Zur Frage der Verjährung von später eintretenden Schäden
BGH, Urteil vom 20. Dezember 1977 – VI ZR 190/75 Zur Frage der Verjährung von später eintretenden Schäden Tatbestand 1 Die VEBEG-Verwertungsgesellschaft mbH in F. (im folgenden: VEBEG) verkaufte als Treuhänderin der klagenden Bundesrepublik am 30. Oktober 1968 an die … Weiterlesen
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Zur Verjährung deliktischer Ansprüche im Arzthaftungsprozess
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2012 – 4 U 159/11 1. Deliktische Ansprüche aus § 823 BGB verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die(se) regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der … Weiterlesen
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Zum Beginn der Verjährungsfrist bei minderjährigem Gläubiger
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.04.2009 – 3 W 69/08 1. Für den Beginn des Laufes der Verjährungsfirst nach § 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB kommt es bei Minderjährigkeit des Gläubigers auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters an. 2. Grobe … Weiterlesen
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Für Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der Umstände setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus
BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/07 Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners setzt grundsätzlich keine zutreffende rechtliche … Weiterlesen