Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Arglistiges Verschweigen eines Mangels berechtigt Käufer zum sofortigen Rücktritt
BGH, Beschluß vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05 Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arglistiges Verschweigen, Mängelgewährleistung, Mängelhaftung
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BGH zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 229/14 Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen … Weiterlesen
BGH zum Umfang der Pflichten des Verkäufers einer Immobilie
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2007 – V ZR 211/06 Zum Umfang der Pflichten des Verkäufers einer Immobilie Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. August 2006 im Kostenpunkt … Weiterlesen
Gestattete jahrzehntelange Inanspruchnahme eines Grundstücks kann widerrufen werden
BGH, Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 181/13 Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leitungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nutzung fremdes Grunstück
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Arglistig verschwiegener Sachmangel schließt vereinbarten Haftungsausschluss aus
BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 171/10 Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (Rn.10). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit arglistige Täuschung, Haftungsausschluss
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Grundstücksbesitzer darf unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen
BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschleppkosten, verbotene Eigenmacht
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Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
BGH, Urteil vom 9. März 2012 – V ZR 115/11 Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben … Weiterlesen
BGH: Nutzungsausfall infolge mangelhafter Kaufsache erstattungsfähiger Schaden
BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 – V ZR 93/08 Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
BGH zur arglistigen Täuschung im Kaufrecht (hier: Täuschung über Wohnraum)
BGH, Urteil vom 27.06.2014 – V ZR 55/13 1. Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar … Weiterlesen
