Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Schadensersatzanspruch des Käufers bei nicht bezifferbarer Wertminderung
BGH, Urteil vom 05.11.2010 – V ZR 228/09 Schlägt der Anspruch des Käufers auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen eines Mangels der Kaufsache fehl, weil der Betrag der Minderung in Anwendung der in § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB bestimmten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mängelgewährleistung, Mängelhaftung
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BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht
BGH, Urteil vom 24.07.2014 – III ZR 550/13 Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung einer Parkbucht Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkehrssicherungspflicht
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BGH zur Amtshaftung des Jugendamtes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht
BGH, Urteil vom 03.07.2014 – III ZR 502/13 1. Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den … Weiterlesen
BGH zur Ursächlichkeit des Nachweises der Kaufgelegenheit im Maklervertrag
BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 – III ZR 379/04 Als ein „angemessener Zeitabstand“, innerhalb dessen von der Ursächlichkeit des Nachweises der Kaufgelegenheit durch den Makler für den Kaufabschluss ausgegangen werden kann, sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vier Monate … Weiterlesen
BGH zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
BGH, Urteil vom 6. März 2014 – III ZR 352/13 Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkehrssicherungspflicht
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Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA
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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 – III ZR 59/07 Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fitnessstudiovertrag, Sportstudiovertrag
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BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßig erklärten Abtretung zahnärztlicher Honorarforderung
BGH, Urteil vom 10.10.2013 – III ZR 325/12 – Teilbare Klauseln Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abtretungserklärung
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BGH zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof
BGH, Urteile vom 8. November 2012 – III ZR 293/11 und III ZR 151/12 Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit … Weiterlesen
Zur Haftung des Verursachers für die Kosten einer Straßenreinigung
BGH, Urteil vom 21.06.2012 – III ZR 275/11 Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist.(Rn.15)(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Geschäftsführung ohne Auftrag, GoA, Straßenreinigiung
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