Archiv der Kategorie: Zivilrecht
BGH zur Wirksamkeit von AGB in Pay-TV-Verträgen
BGH, Urteil vom 15. November 2007 III ZR 247/06 Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme … Weiterlesen
BGH zur Amtshaftung wegen einem seit Jahren maroden Gehweg
BGH, Urteil vom 05.07.2012 – III ZR 240/11 Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindlichen Gehweg.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des … Weiterlesen
Zur Amtshaftung wegen Beschädigungen durch in Kindertagesstätte untergebrachte Kinder
BGH, Urteil vom 13.12.2012 – III ZR 226/12 Beschädigen in einer Kindertagesstätte untergebrachte Kinder Eigentum Dritter, so kommt dem Geschädigten, der gegen eine Gemeinde als Trägerin der Kindertagesstätte wegen Verletzung der den Erzieherinnen der Kindertagesstätte obliegenden Aufsichtspflichten Amtshaftungsansprüche nach § … Weiterlesen
Für Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der Umstände setzt keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus
BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/07 Die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners setzt grundsätzlich keine zutreffende rechtliche … Weiterlesen
BGH zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 218/09 1. Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags nach § 312 BGB. 2. Es liegt keine “vorhergehende Bestellung” im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB vor, wenn das in der “Haustürsituation” unterbreitete … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Partnerschaftsvermittlungsvertrag, Partnervermittlungsvertrag, Widerruf
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Keine Amtshaftung wegen unterlassener Benachrichtigung von Eigentümer denkmalgeschützter Objekte
BGH, Urteil vom 06.06.2013 – III ZR 196/12 Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet … Weiterlesen
BGH zum Begriff des Personenschadens und zur vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls
BGH, Urteil vom 08.03.2012 – III ZR 191/11 Zum Begriff des Personenschadens, zur vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Personenschaden, Schulunfall, Versicherungsfall
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BGH zur notariellen Hinweispflicht wegen Vorleistungspflicht des Käufer bezgl. noch nicht festgesetzter Erschliessungskosten
BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 – III ZR 136/07 Beurkundet der Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Veräußerer die Erschließungs- und Anschlusskosten übernimmt und in dem – ungeachtet des Umstands, dass diese von der Gemeinde noch nicht festgesetzt worden … Weiterlesen
BGH zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten
BGH, Urteil vom 28.11.2002 – III ZR 122/02 1. Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind. 2. Die „Kollegialgerichts-Richtlinie“ ist nur dann anwendbar, wenn das konkrete, dem geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zugrundeliegende … Weiterlesen
