Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Ort eines Krankenhauses ist Leistungsort für seine Vergütungsansprüche
BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2011 – III ZR 114/11 Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverhältnisses im Sinne des § 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst. … Weiterlesen
Zur Haftung des Landes für Überschwemmungsschäden
BGH, Urteil vom 21.11.2013 – III ZR 113/13 Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden, die Grundstücksanliegern dadurch entstehen, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird.(Rn.13) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des … Weiterlesen
Partnervermittlung: Ohne Erbringung der vereinbarten Leistung kein Vergütungsanspruch
BGH, Urteil vom 08.10.2009 – III ZR 93/09 1. Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals (Rn.16)(Rn.17)(Rn.18). 2. Zur Unzulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, … Weiterlesen
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Zahlungsziel in Rechnung setzt Schuldner nicht in Verzug
BGH, Urteil vom 25.10.2007 – III ZR 91/07 Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger vermag ohne die erforderliche Belehrung des Verbrauchers (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB) einen Verzug des Schuldners nicht … Weiterlesen
Kartenlegerin hat Anspruch auf Honorar
BGH, Urteil vom 13.01.2011 – III ZR 87/10 Aus dem Umstand, dass ein Anspruch auf die versprochene Leistung wegen objektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen wäre (§ 275 Abs. 1 BGB), folgt nicht zwingend, dass der Vergütungsanspruch des Leistenden für die von ihm … Weiterlesen
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Kein Beginn der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrufsbehlehrung
BGH, Urteil vom 01.03.2012 – III ZR 83/11 Eine Widerrufsbelehrung mit dem den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig … Weiterlesen
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BGH zur Hinweispflicht des Notars bei Stammkapitalerhöhung durch Sacheinlagen
BGH, Beschluß vom 02. Oktober 2007 – III ZR 13/07 Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewer-tung der Sacheinlagen besteht, auf die Gefahr einer Differenzhaftung … Weiterlesen
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Allgemeine Kontrollpflicht einer Spielbank auch für Automatenspielsäle
BGH, Urteil vom 22. November 2007 – III ZR 9/07 Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer seitens einer Stadt erteilten Vollmacht
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 – II ZR 158/06 – Trabrennbahn a) Eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft mit Verwaltungssitz in Deutschland ist in Deutschland als rechtsfähige Personengesellschaft zu behandeln. b) Eine Vollmacht, für eine nordrhein-westfälische Stadt Erklärungen „in allen … Weiterlesen
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Zum Fristbeginn bei vertraglich vereinbartem Widerrufsrecht
BGH, Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 88/11 1. Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: … Weiterlesen
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