Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Haftung von eBay bei „Namensklau“ im Internet
BGH, Urteil vom 10. April 2008 – I ZR 227/05 Haftung von eBay bei „Namensklau“ im Internet Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung … Weiterlesen
Zum Verstoß gegen Meisterpräsenz, wenn Meister zwei Betriebe betreut
BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 222/11 – Meisterpräsenz Meisterpräsenz 1. Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr geht der Verbraucher … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Handwerksordnung, Meisterpräsenz
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BGH zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
BGH, Urteil vom 14. April 2011 – I ZR 133/09 Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verbrauchsgüterkauf
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Zur Haftung des Inhabers eines ebay-Accounts für Missbrauchshandlungen unbefugter Dritter durch Benutzung dieses Kontos
BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem … Weiterlesen
Forderungsabtretung nach Eintritt Verjährungshemmung beendet Hemmung nicht
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 86/11 Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Beklagten, führt nicht zur Beendigung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abtretung, Verjährungshemmung
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Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
BGH, Urteil vom 6.2.2014 – I ZR 75/13 Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufruf zur Kontokündigung
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht wegen Internetnutzung durch ihre Kinder
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 Morpheus Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufsichtspflicht Eltern, elterliche Aufsichtspflicht
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Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Eintrittskarten (Tickets)
BGH, Urteil vom 11. September 2008 – I ZR 74/06 Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Eintrittskarten Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 5. April 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Eintrittskarten Weiterverkauf
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Zum Deutlichkeitsgebot bei Abfassung einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 – I ZR 55/00 Die einem Verbraucher mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde“, erteilte Widerrufsbelehrung entspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § … Weiterlesen
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
BGH, Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 19/05 Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer Tenor Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Januar 2005 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte … Weiterlesen
