Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen … Weiterlesen
Zur Haftung eines Internetportals für Verkauf jugendgefährdender Artikel
BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 – I ZR 18/04 Zur Haftung eines Internetportals für Verkauf jugendgefährdender Artikel Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Dezember 2003 aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
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Zum Rückzahlungsanspruch des Bankkunden im Zusammenhang mit missbräuchlichen Abhebungen durch EC-Karte
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2010 – XI ZR 224/09 Zum Rückzahlungsanspruch des Bankkunden im Zusammenhang mit missbräuchlichen Abhebungen durch EC-Karte Tenor 1 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom … Weiterlesen
Fußball: Keine Haftung für fahrlässiges Foul
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