Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht

Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei nicht zweckgerechter Verwendung von Baugeld

OLG Celle, Urteil vom 27.06.2018 – 9 U 61/17 1. Der Empfänger von Baugeld muss dessen zweckgerechte Verwendung darlegen und erforderlichenfalls beweisen (Anschluss an BGH VII ZR 169/09). 2. Der Geschäftsführer einer GmbH ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB … Weiterlesen

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Zur Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers für Barabhebungen

OLG Celle, Urteil vom 06.05.2015 – 9 U 173/14 1. Die Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH unterliegt den Maßstäben des § 43 Abs. 2 GmbHG.(Rn.24) 2. Der faktische Geschäftsführer hat für Abhebungen vom Konto der GmbH einzustehen, wenn feststeht, … Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen einer Haftung als faktischer Geschäftsführer einer GmbH

OLG München, Urteil vom  22.06.2017 – 23 U 1099/17 Zu den Voraussetzungen einer Haftung als faktischer Geschäftsführer einer GmbH Tenor 1. Auf die Berufung des Arrestbeklagten werden das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 17.03.2017, Az. 3 O 4524/16, und der … Weiterlesen

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Zur Frage der Eintragung einer Schenkung an ein ungeborenen Kindes in das Handelsregister

OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 9 W 13/18 1. Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden. 2. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene … Weiterlesen

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Zur Eintragung einer Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung in das Handelsregister

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17.04.2014 – 2 W 25/14 Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz – Wie erfolgt der Eintrag im Handelsregister? Die von der Geschäftsführerin einer GmbH vor der Geschlechtsangleichung geführten männlichen Vornamen dürfen aus dem Handelsregister ersichtlich sein. … Weiterlesen

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Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages

OLG München, Beschluss vom 21.03.2011 – 31 Wx 80/11 1. Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafterbeschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrages an den Geschäftsführer der beherrschten Gesellschaft wahrt die Schriftform nicht. 2. Die außerordentliche Kündigung eines … Weiterlesen

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Eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers rechtsmissbräuchlich

OLG München, Beschluss vom 16.03.2011 – 31 Wx 64/11 Der Beschluss des alleinigen Gesellschafters einer GmbH über seine eigene Abberufung als alleiniger Geschäftsführer ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt. Tenor Die Beschwerde … Weiterlesen

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BGH zur persönlichen Haftung des Vorstand einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen

BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 – II ZR 402/02 Zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach§ 826 BGB für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen. Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 30. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des … Weiterlesen

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BGH zum Anspruch des stillen Gesellschafters auf Rückgewähr seiner Einlage

BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 -II ZR 354/02 Der Anspruch des stillen Gesellschafters gegen den Inhaber des Handelsgeschäfts auf Einlagenrückgewähr unterliegt jedenfalls dann im Ergebnis keinen Beschränkungen nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft, wenn der Inhaber des Handelsgeschäfts gleichzeitig verpflichtet ist, … Weiterlesen

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BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess

BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00 1. Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. 2. In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozeß aktiv und passiv parteifähig. 3. … Weiterlesen

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