Schlagwort-Archive: GbR

Zur Grundstückserwerb durch eine BGB-Gesellschaft und mögliche Rubrumsberichtigung

BGH, Urteil vom 14.09.2005 – VIII ZR 117/04 Grundstückserwerb durch eine BGB-Gesellschaft und mögliche Rubrumsberichtigung Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess

BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/00 1. Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. 2. In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozeß aktiv und passiv parteifähig. 3. … Weiterlesen

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Zur Fortführung einer durch Zeitablauf aufgelösten BGB -Gesellschaft

BGH, Urteil vom 19.06.1995 – II ZR 255/93 Führen die Gesellschafter einer durch Zeitablauf aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Geschäftsbetrieb zunächst nach außen unverändert fort, weil einer der beiden Gesellschafter seine Mitwirkung an der Liquidation verweigert und der andere deshalb … Weiterlesen

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Zur gerichtlichen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BGH, Urteil vom 19.07.2010 -II ZR 56/09 1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält (Rn.6). 2. Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den … Weiterlesen

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