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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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- Auch nach wirksam erfolgtem Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Betreuer kann Bevollmächtigter im Namen des Betroffenen Rechtsmittel einlegen 26. Juli 2021
- Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf einer Internetseite 19. Juli 2021
- Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) 19. Juli 2021
- Zur Berufsunfähigkeit bei Selbständigem mit Ein-Personen-Unternehmen 14. Juli 2021
- Coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage 14. Juli 2021
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Schlagwort-Archive: Pay-TV
BGH zur Wirksamkeit von AGB in Pay-TV-Verträgen
BGH, Urteil vom 15. November 2007 III ZR 247/06 Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme … Weiterlesen