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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Darlegungs- und Beweislast für die Übergabe des Transportguts an den Frachtführer in unbeschädigtem Zustand 29. November 2020
- Zu den Voraussetzungen des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers 29. November 2020
- Zum Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration 29. November 2020
- Zum Schadenersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters 29. November 2020
- Zu den Pflichten eines Bewachungsunternehmens bei Eintreffen einer Störungsmeldung beim dem bewachten Objekt 28. November 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Zur Frage des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruches bezüglich Bienenvölkern auf dem Nachbargrundstück
- Zum Anspruch auf Rückschnitt von über die zulässige Höhe hinausgewachsene Bäume
- Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
- Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
Schlagwort-Archive: Nutzungsausfall
Zum Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines LKW-Sattelaufliegers im Ausland
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 429/12 Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall, Auslagenpauschale und vorgerichtliche Anwaltskosten
AG Köln, Urteil vom 05.07.2012 – 274 C 22/12 Nach den Grundsätzen des sog. Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme einer bestehenden Kaskoversicherung (s. BGH, Urt. v. 17.03.1954, Az. VI ZR 162/52) kann ein Unfallbeteiligter vom Unfallgegner bzgl. der durch die … Weiterlesen
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Die Schadenspositionen Nutzungsausfalls und der Kostenpauschale unterfallen der Haftungsquote
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2012 – 21 S 15/11 Kongruent zu der Leistung, die der geschädigte Fahrzeugführer von der Kaskoversicherung erhält, sind die Schadenspositionen des Fahrzeugsachschadens, der Wertminderung und der Sachverständigenkosten (Rn.25). Die Schadenspositionen Nutzungsausfalls und der Kostenpauschale unterfallen der … Weiterlesen
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Zum Nutzungsausfalls nach französischem Recht
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 429/12 Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Kfz-Werkstatt haftet für Nutzungsausfall nach falsch erteilter Auskunft
OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2014 -1 U 132/13 Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 6.250 € als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von der Beklagten, einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden … Weiterlesen
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Kein Ersatz des Nutzungsausfalls durch Kaskoversicherung
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 – 20 U 108/10 Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung und als solche umfasst sie keine Vermögensschäden, die sich erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen (Rn. 24). Der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit erfordert eine unmittelbare, nachteilige Einwirkung auf … Weiterlesen
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Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 14. April 2009 – VIII ZR 145/09 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz … Weiterlesen
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BGH: Nutzungsausfall infolge mangelhafter Kaufsache erstattungsfähiger Schaden
BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 – V ZR 93/08 Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen