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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Anspruch auf KiTa-Notbetreuung im Bundesland Brandenburg anlässlich der Corona-Pandemie 9. Mai 2021
- Zur Frage des Mehrbedarfs aufgrund der Beschaffung von FFP2-Masken 9. Mai 2021
- Zum Anspruch auf Bereitstellung von FFP2-Masken im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 9. Mai 2021
- SG Karlsruhe: Regelung zur Einmalzahlung für Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie evident verfassungswidrig 9. Mai 2021
- Zum Anspruch von Arbeitssuchenden auf Bereitstellung von FFP2-Masken bzw. Gewährung eines entsprechenden Mehrbedarfs 9. Mai 2021
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Nutzungsausfall
Zum Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines LKW-Sattelaufliegers im Ausland
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 429/12 Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zum Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall, Auslagenpauschale und vorgerichtliche Anwaltskosten
AG Köln, Urteil vom 05.07.2012 – 274 C 22/12 Nach den Grundsätzen des sog. Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers bei Inanspruchnahme einer bestehenden Kaskoversicherung (s. BGH, Urt. v. 17.03.1954, Az. VI ZR 162/52) kann ein Unfallbeteiligter vom Unfallgegner bzgl. der durch die … Weiterlesen
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Die Schadenspositionen Nutzungsausfalls und der Kostenpauschale unterfallen der Haftungsquote
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2012 – 21 S 15/11 Kongruent zu der Leistung, die der geschädigte Fahrzeugführer von der Kaskoversicherung erhält, sind die Schadenspositionen des Fahrzeugsachschadens, der Wertminderung und der Sachverständigenkosten (Rn.25). Die Schadenspositionen Nutzungsausfalls und der Kostenpauschale unterfallen der … Weiterlesen
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Zum Nutzungsausfalls nach französischem Recht
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 429/12 Zu den Voraussetzungen für den Ersatz des Verdienstausfalls bzw. des Nutzungsausfalls nach französischem Recht im Rahmen des Direktanspruchs gegen den französischen Haftpflichtversicherer bei Beschädigung eines Lkw-Sattelaufliegers im Ausland. (Leitsatz des … Weiterlesen
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Kfz-Werkstatt haftet für Nutzungsausfall nach falsch erteilter Auskunft
OLG Oldenburg, Urteil vom 26. Juni 2014 -1 U 132/13 Nutzungsausfall nach falscher Auskunft in Kfz-Werkstatt Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 6.250 € als Nutzungsausausfall zugesprochen, weil sie von der Beklagten, einer Kfz-Werkstatt falsch beraten worden … Weiterlesen
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Kein Ersatz des Nutzungsausfalls durch Kaskoversicherung
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 – 20 U 108/10 Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung und als solche umfasst sie keine Vermögensschäden, die sich erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen (Rn. 24). Der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit erfordert eine unmittelbare, nachteilige Einwirkung auf … Weiterlesen
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Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 14. April 2009 – VIII ZR 145/09 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz … Weiterlesen
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BGH: Nutzungsausfall infolge mangelhafter Kaufsache erstattungsfähiger Schaden
BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 – V ZR 93/08 Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen