Schlagwort-Archive: Störer

Zur Ungeeignetheit eines Betreuers durch störendes Verhalten eines Dritten

Publiziert am 15. Juli 2018 von raskwar

BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 671/12 Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wenn er – auch unverschuldet – objektiv nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (im … Weiterlesen →

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Zur Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers als Störer für von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks

Publiziert am 19. April 2018 von raskwar

BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 311/16 Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und … Weiterlesen →

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BGH zur Störereigenschaft im Nachbarrecht

Publiziert am 2. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 01.04.2011 – V ZR 193/10 Die Störereigenschaft i.S. der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung … Weiterlesen →

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