Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Bauunternehmer muss sich ggf. vor Baggerarbeiten nach Versorgungsleitungen erkundigen
BGH, Urteil vom 21.11.1995 – VI ZR 31/95 Bestehen nach den örtlichen Gegebenheiten Anhaltspunkte für die Existenz privater Versorgungsleitungen (hier: Antennenkabel) in öffentlichem Grund, so muß sich ein Bauunternehmer vor der Durchführung von Baggerarbeiten sorgfältig nach dem Vorhandensein und ggf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baggerarbeiten Schadenersatz
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BGH zum Schadenersatz wegen Beschädigung einer unterirdischen Erdgasleitung durch Überfahren eines Grundstücks mit einem Bagger
BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 29/11 Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger überfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 … Weiterlesen
Zur Mithaftung bei Teilnahme an mit Gefahren verbundenen Spielen Jugendlicher
BGH, Urteil vom 21.02.1995 – VI ZR 19/94 1. Das “Spiel” von Jugendlichen, sich wechselseitig von einem Badesteg in das Wasser eines Sees zu stoßen, ist haftungsrechtlich nicht nach den Grundsätzen über die Teilnahme an sportlichen Kampfspielen zu beurteilen. 2. … Weiterlesen
BGH zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
BGH, Urteil vom 11.11.2014 – VI ZR 18/14 Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes – hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen. (Leitsatz des Gerichts) Von Rechts wegen Tatbestand 1 Die Beklagte … Weiterlesen
Zur Haftung des sich der Festnahme durch Flucht Entziehenden für Verletzungen der ihn verfolgenden Polizeibeamten
BGH, Urteil vom 12.03.1996 – VI ZR 12/95 1. Wer sich der polizeilichen Festnahme durch die Flucht entzieht, haftet für einen bei der Verfolgung eintretenden Körperschaden des Polizeibeamten, wenn dieser Schaden auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der … Weiterlesen
Zur Erforderlichkeit eines Rechtsanwalts bei einfach gelagerten Fällen
BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/94 1. Ist in einem einfach gelagerten Schadensfall – hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge – die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, daß aus der Sicht des Geschädigten kein Anlaß … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anwaltskosten Erstattung
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Bei Prüfung Mitverschulden darf gesetzlich vermutetes Verschulden nicht berücksichtigt werden
BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11 Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).(Rn.11) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision … Weiterlesen
Produkthaftung für ein fachwidrig installiertes Heißwasser-Untertischgerät
BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 1/12 – Heißwasser-Untertischgerät Heißwasser-Untertischgerät Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung … Weiterlesen
Zum Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts
BGH, Urteil vom 18.10.2013 – V ZR 278/12 Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht … Weiterlesen
Zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Stadionverbotes in Ausübung des Hausrechts
BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 253/08 Zur Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Stadionverbotes in Ausübung des Hausrechts Tenor Die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 20. November 2008 wird auf Kosten des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sportrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Hausrecht, Stadionverbot
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