Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Pflichtverletzung für Schaden nur kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte
BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 63/11 1. Besteht die Pflichtverletzung in einer Unterlassung, ist diese für den Schaden nur dann kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln den Eintritt des Schadens verhindert hätte. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt regelmäßig der … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit der AGB eines Kranunternehmers hinsichtlich Haftung für Bodenverhältnisse
BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 60/14 Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB Kranunternehmen
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von „No-Reply“-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 a) Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. b) Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bestätigungsmail, No-Reply, Persönlichkeitsrecht
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Geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus Winzergeldern fällt unter das KWG
BGH, Urteil vom 19.03.2013 – VI ZR 56/12 Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Winzergelder
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Zur Beweislast des als Schädiger in Anspruch genommenen Beteiligten einer Schlägerei
BGH, Urteil vom 23.03.1999 – VI ZR 53/98 Nehmen an einer tätlichen Auseinandersetzung im Sinne des StGB § 227 F: 1987-03-10 mehr als zwei Personen teil, muß ein als Schädiger in Anspruch genommener Teilnehmer beweisen, daß a) er weder unmittelbar … Weiterlesen
Schauspielerbild auf Titelseite einer Drogeriemarktzeitschrift Werbung für Ware?
BGH, Urteil vom 14.03.1995 – VI ZR 52/94 Zur Frage, ob der Abdruck des Bildes eines bekannten Schauspielers auf der Titelseite einer in Filialen einer Drogeriemarktkette zur kostenlosen Mitnahme ausliegenden Kundenzeitschrift als Werbung für die in der Zeitschrift angebotenen Waren … Weiterlesen
Zur Haftung des Herstellers eines Baugerüstes für Schäden durch Bruch eines Gerüstbrettes
BGH, Urteil vom 04.03.1997 – VI ZR 51/96 1. Ein Baugerüst ist ein mit einem Grundstück verbundenes Werk gemäß BGB § 836, das der Gerüsthersteller im Sinne des BGB § 837 auf dem Baugrundstück besitzt. 2. Bricht ein zur Gerüsterstellung … Weiterlesen
Verantwortlicher einer Baustelle muss Sicherheitsbestimmungen kennen
BGH, Urteil vom 18.02.2014- VI ZR 51/13 Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand.(Rn.13) (Leitsatz … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baustelle Haftung, Sicherheitsbestimmungen
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Hersteller von zuckerhaltigem Kindertee müssen grundsätzlich auf Kariesgefahr hinweisen
BGH, Urteil vom 11.01.1994 – VI ZR 41/93 1. Ein Warenhersteller hat Inhalt und Umfang seiner Instruktionen über die Verwendung seines Produkts nach der am wenigsten informierten und damit nach der gefährdetsten Benutzergruppe auszurichten. 2. Hersteller von zuckerhaltigem Kindertee müssen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Hersteller Hinweispflicht, Produkthaftung
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Bei Eisenbahnwaggons, die bauartbedingt erklettert werden können, muss deutlich auf Lebensgefahr durch Oberleitungen hingewiesen werden
BGH, Urteil vom 14. März 1995 -VI ZR 34/94 1. Bei Eisenbahnwaggons, die infolge ihrer Bauart (zB fest angebrachte Leitern) das Erklettern des Wagendaches ermöglichen, muß, wenn sie auf einem für Kinder zugänglichen und von ihnen auch betretenen Gelände abgestellt … Weiterlesen
