Archiv der Kategorie: Zivilrecht
BGH zum Schadensersatzverlangen wegen einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest
BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 – VI ZR 132/06 Schadensersatzverlangen wegen einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Der Kläger hatte Schadensersatz verlangt, weil er bei einer tätlichen Auseinandersetzung auf einem Straßenfest Frakturen am Unterkiefer erlitten hat. Nach den Feststellungen … Weiterlesen
Vorliegen der Sittenwidrigkeit erfordert besondere Verwerflichkeit des Verhaltens
BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 124/12 1. Ein Verhalten ist im Allgemeinen nicht bereits deshalb sittenwidrig, weil der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit sittenwidriges Verhalten
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BGH zur Beweislast des Verkäufers bei Angabe falscher Umsatzzahlen beim Vertragsschluss
BGH, Urteil vom 18.06.1996 – VI ZR 121/95 Bei einem Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß durch Angabe falscher Umsatzzahlen muß der Schädiger die Behauptung des Geschädigten widerlegen, er hätte bei zutreffender Angabe von dem Vertragsschluß Abstand genommen. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Zur Haftung eines Kindes wegen Verursachung einer Verletzung bei Abwehr eines Insekts mit einem Messer
BGH, Urteil vom 29.04.1997 – VI ZR 110/96 Allein die Annahme, ein siebeneinhalbjähriges Kind müsse beim Versuch der Abwehr einer Wespe oder Biene beachten, daß ein anderes Kind neben ihm stehe und durch ein zur Abwehr verwendetes Messer verletzt werden … Weiterlesen
Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gelten nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten
BGH, Urteil vom 21.12.1993 – VI ZR 103/93 1. Es wird daran festgehalten, daß die Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten gelten (Bestätigung BGH, 1989-09-19, VI ZR … Weiterlesen
Anspruch auf Unterlassung einer aus dem Zusammenhang gerissenen Tatsachenbehauptung
BGH, Urteil vom 25.03.1997 – VI ZR 102/96 Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht drei Sätze mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem – zu würdigenden – Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch
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Frage des Vorliegens einer Begehrensneurose bedarf der Einschaltung eines Sachverständigen
BGH, Urteil vom 25.02.1997 – VI ZR 101/96 Die Frage, ob das schädigende Ereignis eine Ausnahme von der grundsätzlich gegebenen Haftung des Schädigers auch für psychische Folgeschäden erlaubt, weil es ganz geringfügig war, nicht gerade speziell eine Schadensanlage des Verletzten … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei verhaltensauffälligen Kindern
BGH, Urteil vom 18.03.1997 – VI ZR 91/96 Die bloße Feststellung einer “Milieuschädigung” des Minderjährigen reicht nicht aus, um den Aufsichtspflichtigen zu einer Überwachung auf Schritt und Tritt zu verpflichten. Hierfür bedarf es vielmehr konkreter Feststellungen, die die Annahme rechtfertigen, … Weiterlesen
Zum Mitverschulden bei Sturz auf von Bauarbeiten betroffenen, ungesicherten, von Schnee bedeckten Gehweg
BGH, Urteil vom 06.05.1997 – VI ZR 90/96 Zu den Voraussetzungen eines Mitverschuldens des Geschädigten beim Sturz auf einem ungesicherten, von Baumaßnahmen betroffenen und mit Schnee bedeckten Gehweg. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
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Zur Aufsichtspflicht der Eltern von Kind, das gerne zündelt
BGH, Urteil vom 27.02.1996 – VI ZR 86/95 Es stellt eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht dar, ein Kind, welches schon mehrfach durch Neigung zum Zündeln aufgefallen ist, für mehrere Stunden unbeaufsichtigt im Freien spielen zu lassen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Aufsichtspflicht Eltern, Zündeln
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