Archiv der Kategorie: Zivilrecht
BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13 Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer … Weiterlesen
Rechtskräftiges Urteil steht der Geltendmachung weiteren Schmerzensgeldes unter Umständen nicht entgegen
BGH, Urteil vom 09.12.1997 – VI ZR 155/97 Ein rechtskräftiges Schmerzensgeldurteil wegen eines unfallbedingten Schleudertraumas der Halswirbelsäule steht der Geltendmachung eines (weiteren) Schmerzensgeldes wegen einer paranoid-halluzinatorische Psychose als Folge des Unfallerlebnisses nicht entgegen, weil verschiedene Streitgegenstände vorliegen. Tenor 1. Die … Weiterlesen
Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses bei Verursachung eines Unfalls durch eine betriebsfremde Person
BGH, Urteil vom 30.04.2013 – VI ZR 155/12 1. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre.(Rn.10)(Rn.10) 2. Diente die Tätigkeit … Weiterlesen
Zur Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers hinsichtlich eines nicht von ihm herstellten Zubehörteils
BGH, Urteil vom 27.09.1994 – VI ZR 150/93 Zu den Gefahrabwendungspflichten eines Endprodukteherstellers, der festgestellt hat, daß bei der falschen Handhabung eines Zubehörteils zu einem von ihm hergestellten Gerät (hier: Elektrodenkabel eines Atemüberwachungsgeräts) schwere Schäden entstehen können. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Zur Haftung wegen Verursachung eines Werkhallenbrandes durch Funkenerzeugung in der Nähe eines Benzin-Luftgemisches
BGH, Urteil vom 30.05.1995 – VI ZR 148/94 Zur Haftung wegen Verursachung eines Werkhallenbrandes durch Inbetriebnahme einer Leuchtstofflampe, die durch einen Funken erzeugenden Glimmzünder angeschaltet wird, in der Nähe eines entzündlichen Benzin-Luftgemischs Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das … Weiterlesen
BGH zur Verpflichtung des im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu Dienstleistungen
BGH, Urteil vom 07.10.1997 – VI ZR 144/96 Für eine Verpflichtung des noch im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu unentgeltlichen Dienstleistungen gemäß BGB § 1619 ist dann kein Raum mehr, wenn das Kind seine volle Arbeitskraft für eine anderweitige entgeltliche … Weiterlesen
BGH zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
BGH, Urteil vom 25. Februar 2014 – VI ZR 144/13 Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Produkthaftung, Überspannungsschaden
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Einziehung von abgetretenen Schadenersatzforderungen durch Mietwagenunternehmen grundsätzlich erlaubt
BGH, Urteil vom 31.01.2012 – VI ZR 143/11 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Forderungseinzug, Forderungsinkasso
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Zur Herstellerhaftung wegen Explosion einer Limonaden-Mehrwegflasche
BGH, Urteil vom 16.03.1993 – VI ZR 139/92 Zur Produkthaftung wegen Explosion einer Limonaden-Mehrwegflasche Gründe 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b Abs. 1 ZPO in … Weiterlesen
Vereinzelte Glättestellen sprechen nicht für allgemeine Glättebildung, die Streupflicht begründet
BGH, Urteil vom 12.06.2012 – VI ZR 138/11 Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.(Rn.10) (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
