Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Entlastungsbeweis des Herstellers eines zusammengebrochenen Baugerüsts
BGH, Urteil vom 27.04.1999 – VI ZR 174/98 Der vom Hersteller eines bei einem Sturm zusammengebrochenen Baugerüsts zu erbringende Entlastungsbeweis kann dadurch geführt werden, daß dieser nachweist, bei Errichtung und Unterhaltung des Gerüsts alle aus technischer Sicht gebotenen und geeigneten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baugerüst, Produkthaftung
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Zur Frage, ob im Baustellenbereich immer ein Notweg für Fußgänger offen zu halten ist
BGH, Urteil vom 25. 2. 2014 – VI ZR 299/13 Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baustelle Sicherung, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Streupflicht auf Fußgängerüberwegen innerhalb geschlossener Ortschaften
BGH, Urteil vom 23. 7. 2015 – III ZR 86/15 Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Streupflicht, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 – VI ZR 170/07 Zur Gefahrabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln Tenor Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die … Weiterlesen
Zur Haftung eines Schülers wegen Verletzung durch einen von in der Schulpause geworfenen Feuerwerkskörper
BGH, Urteil vom 30.03.2004 – VI ZR 163/03 Verletzt ein Schüler durch einen Feuerwerkskörper, den er während einer Unterrichtspause auf dem Schulhof in Richtung einer Gruppe von Schülern wirft, einen Mitschüler, so kann das als schulbezogen gewertet werden. (Leitsatz des … Weiterlesen
Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern
BGH, Urteil vom 20.09.1994 – VI ZR 162/93 Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern bei Aufsichtsversäumnissen ihrer Eltern. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit elterliche Aufsichtspflicht
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Zur Haftung wegen Beschädigung einer Fossiliensammlung
BGH, Urteil vom 21.05.1996 – VI ZR 161/95 Von einem Verstoß gegen das Sorgfaltsgebot ist auszugehen, wenn nach einem objektivierten Beurteilungsmaßstab der Handelnde in seiner konkreten Lage den drohenden rechtswidrigen Erfolg seines Verhaltens voraussehen und ihn vermeiden konnte Tenor Auf … Weiterlesen
Zur Produkthaftung des Zulieferers
BGH, Urteil vom 14.05.1996 – VI ZR 158/95 1. Der Hersteller eines Zulieferprodukts hat unter dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung dafür einzustehen, daß das von ihm gefertigte Produkt im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs in der Weiterverarbeitung durch andere in vollem Umfang … Weiterlesen
Zur Umfang der Produkthaftung eines Herstellers kohlesäurehaltiger Mineralwässer
BGH, Urteil vom 09.05.1995 – VI ZR 158/94 1. Zweck der Regelung des ProdHaftG § 1 Abs 2 Nr 5 ist es nur, die Haftung für sog Entwicklungsrisiken auszuschließen. Die Voraussetzung dieser Vorschrift für einen Haftungsausschluß des Herstellers kann daher … Weiterlesen
Baustellensicherung trifft auch den örtlichen Bauführer
BGH, Urteil vom 17.06.1997 – VI ZR 156/96 Die Verpflichtung zur Sicherung einer Baustelle trifft nicht nur den Unternehmer selbst, sondern (neben einem etwaigen Bauleiter) auch den örtlichen Bauführer, der aufgrund des ihm erteilten Auftrags für die Baustelle verantwortlich ist … Weiterlesen
