Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Zulässigkeit der Verbreitung des Bildes eines Künstlers mit nicht autorisierten Tonträgern
BGH, Urteil vom 01.10.1996 – VI ZR 206/95 Auch ein als “absolute” Person der Zeitgeschichte anzusehender ausübender Künstler muß die Beifügung seines Bildnisses zu ohne seine Einwilligung vertriebenen Tonträgern mit seiner Musik nicht dulden, und zwar auch dann nicht, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Urheberrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit absolute Person der Zeitgeschichte, Bootleg, Persönlichkeitsrecht
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Zur Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes
BGH, Urteil vom 07.02.1995 – VI ZR 201/94 Stellt sich bei der Entscheidung über ein Schmerzensgeldbegehren eine später eintretende Verletzungsfolge aus objektiver Sicht noch nicht als so naheliegend dar, daß sie bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden kann, so … Weiterlesen
Zur Hinweispflicht des Herstellers eines Reißwolfs hinsichtlich Verletzungsgefahr
BGH, Urteil vom 18.05.1999 – VI ZR 192/98 Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs bezüglich der von außen nicht erkennbaren Gefahr einer Verletzung der Finger des Benutzers. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Produkthaftung, Reißwolf
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BGH zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz
BGH, Urteil vom 01.03.1988 – VI ZR 190/87 1. Zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz. 2. Die Benutzung eines Kinderspielplatzes begründet kein Sonderrechtsverhältnis, aus dem sich das Kind, das durch ein nicht verkehrssicheres Spielgerät verletzt wird, ein Mitverschulden seines … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Spielplatz Verkehrssicherungspflicht
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Zum Kostenerstattungsanspruch einer Gemeinde für die Beseitigung von Ölspuren
BGH, Urteile vom 28. Juni 2011 – VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10 Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der betroffenen Gemeinden von den beklagten Haltern und Haftpflichtversicherern … Weiterlesen
Zur Frage, welche Stromleitungen die Bahn bei Brückenbauarbeiten abzuschalten verpflichtet ist
BGH, Urteil vom 28.09.1993 – VI ZR 183/92 Zur Verpflichtung der Bahn, bei Brückenbauarbeiten über den Gleisen den Strom nicht nur in der Fahrleitung, sondern auch in der von der Arbeitsstelle seitlich entfernteren Speiseleitung abzuschalten. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Brückenbauarbeiten, Verkehrssicherungspflicht
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Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung eines privaten Grundstücks
BGH, Urteil vom 16.03.2010 – VI ZR 176/09 Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrecht, Videoüberwachung
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Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung (“Kirschtaler”)
BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 176/08 Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung (“Kirschtaler”) (Rn.6). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 21. Mai 2008 aufgehoben. … Weiterlesen
Hersteller von Flaschen mit Schnuller für Kleinkinder haben ggf. deutlich auf Kariesgefahr hinzuweisen
BGH, Urteil vom 02.03.1999 – VI ZR 175/98 1. Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauernuckeln kariogener … Weiterlesen
BGH zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte (hier: weitläufige Baustelle im Straßenbau)
BGH, Urteil vom 22.01.2013 – VI ZR 175/11 Zum Vorliegen der “Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation” als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte (hier: weitläufige Baustelle im Straßenbau).(Rn.13) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil … Weiterlesen
