Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich
BGH, Urteil vom 29.04.2014 – VI ZR 246/12 – Berichterstattung über trauernden Entertainer Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.(Rn.8) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin … Weiterlesen
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Zum gesetzlichen Forderungsübergang, wenn sowohl Sozialversicherungsträger wie auch Versorgungsträger leistungspflichtig sind
BGH, Urteil vom 28.03.1995 – VI ZR 244/94 1. Sind ein Träger der Sozialversicherung (hier eine gesetzliche Krankenkasse) und ein Versorgungsträger (hier im Rahmen der Opferentschädigung) nebeneinander zur Gewährung sich inhaltlich deckender Sozialleistungen (hier von Heilbehandlungsmaßnahmen) an den Verletzten verpflichtet, … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht von Kaufhäusern hinsichtlich Auswahl und Unterhalt des Fußbodens
BGH, Urteil vom 05.07.1994 – VI ZR 238/93 An die Sorgfaltspflichten der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte sind hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen zu stellen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei Verglasung einer Treppenhausaußenwand
BGH, Urteil vom 31.05.1994 – VI ZR 233/93 Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verstößt gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn er bei für ihn erkennbarer Gefahrenlage, die sich aus der Verglasung einer Treppenhausaußenwand mit gewöhnlichem Fensterglas ergibt, keine Abhilfe schafft. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
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Zur Produktbeobachtungspflicht für Quasi-Hersteller
BGH, Urteil vom 06.12.1994 – VI ZR 229/93 Zur Produktbeobachtungspflicht für Quasi-Hersteller (hier: schwer lösliche chemische Rückstände eines Gewindeschneidemittels in verlegten Trinkwasserrohren) Tenor Die Revision der Beklagten und deren Streithelferin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom … Weiterlesen
Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft
BGH, Urteil vom 10.10.1995 – VI ZR 219/94 Zu den Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem geistig retardierten und schwer verhaltensgestörten Kind mit ausgeprägter Aggressionsbereitschaft. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. … Weiterlesen
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Zur Fürsorgepflicht des Fahrpersonals einer Straßenbahn
BGH, Urteil vom 24.11.1998 – VI ZR 217/97 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Fahrpersonal eines Straßenbahnzuges gehalten ist, sich um die Sicherheit eines einzelnen Fahrgastes zu kümmern. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
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Zum Beginn der Verjährungsfrist bei retrograder Amnesie des Geschädigten
BGH, Urteil vom 04.12.2012 – VI ZR 217/11 Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung an das Geschehen hat (Anschluss Senatsurteil vom 22. … Weiterlesen
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Subunternehmer ist in der Regel kein Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers
BGH, Urteil vom 21.06.1994 – VI ZR 215/93 1. Der Subunternehmer, der vom Bauunternehmer zur Durchführung der ihm vom Bauherrn übertragenen Arbeiten eingeschaltet wird, ist im allgemeinen kein Verrichtungsgehilfe des Bauunternehmers iSv BGB § 831. 2. Dem Geschädigten obliegt im … Weiterlesen
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Zur Berechnung des Einkommensverlust, wenn der Geschädigte bereits Investitionen zur Einreichung seines wirtschaftlichen Ziels vorgenommen hat
BGH, Urteil vom 15.07.1997 – VI ZR 208/96 Zur Berechnung des Einkommensverlustes in den Fällen, in denen der Geschädigte zur Erreichung seines wirtschaftlichen Zieles bereits Investitionen vorgenommen hat. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Rechtsmittel der Kläger wird unter teilweiser … Weiterlesen
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