Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes
BGH, Urteil vom 05.11.1996 – VI ZR 343/95 Kommt es im Aufstellbereich eines Heizgerätes, das auf einem elastischen Fußbodenaufbau ohne erforderliche zusätzliche Maßnahmen gegen ein (für den Aufsteller erkennbares) Einsinken aufgestellt worden ist, zu einem Brand, ist der Beweis des … Weiterlesen
Bei Bemessung von Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts kommt Präventionsgedanken besondere Bedeutung zu
BGH, Urteil vom 05.12.1995 – VI ZR 332/94 Bei der Bemessung einer Geldentschädigung, die im Fall einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu zahlen ist, kommt dem Präventionsgedanken besondere Bedeutung zu (im Anschluß an das Senatsurteil vom 15. November 1994, VI … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtsverletzung
Schreib einen Kommentar
BGH zum Forderungsübergang bei Erbringung von Sozialleistungen
BGH, Urteil vom 24.04.2012 – VI ZR 329/10 1. Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu … Weiterlesen
Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens durch Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Jahresabschlusses
BGH, Urteil vom 08.02.1994, VI ZR 286/93 – Bilanzanalyse 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens ist verletzt, wenn ein Wissenschaftler, der für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Fortbildungsseminare durchführt, Ablichtungen eines im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlusses, der die finanzielle Situation dieses Unternehmens offenbart, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Jahresabschluss, Persönlichkeitsrechtsverletzung
Schreib einen Kommentar
Zur Verkehrssicherungspflicht des Öl- oder Benzinlieferanten
BGH, Urteil vom 13.12.1994 – VI ZR 283/93 1. Ein Öl- oder Benzinanlieferer muß alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen zu vermeiden, die durch unsachgemäßes Einfüllen oder durch Mängel der Tankanlage entstehen können. 2. Über eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Öllieferant Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht Öllieferant
Schreib einen Kommentar
Das Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar
BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 274/12 § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2009, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; … Weiterlesen
Videoaufzeichnung kann auch ohne Verbreitungsabsicht unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sein
BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/94 1. Die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels einer Videokamera, kann auch in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Persönlichkeitsrechtverletzung, Videoüberwachung
Schreib einen Kommentar
Abtretung von Ansprüchen in Höhe der Gutachterkosten mangels Bestimmtheit unwirksam
BGH, Urteil vom 07.06.2011 – VI ZR 260/10 Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (Rn.7)(Rn.8)(Rn.10)(Rn.11). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Abtretung
Schreib einen Kommentar
§ 323c StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 255/11 § 323c StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.(Rn.7) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen
Für Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis des Verletzten erstreckt sich auch auf Kenntnis seiner Schädigung
BGH, Urteil vom 17.10.1995 – VI ZR 246/94 1. Die in BGB § 852 Abs 1 geforderte Kenntnis des Verletzten vom Schaden muß sich auch darauf erstrecken, daß er selbst geschädigt ist und daher als Inhaber einer Schadensersatzforderung in Frage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
