Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Wirksamkeit der Forderungsabtretung an ein Factoringunternehmen
BGH, Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13 Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen
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Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf eine besondere Brandgefahr.
BGH, Urteil vom 01.10.2013 – VI ZR 409/12 1. Zum Anscheinsbeweis, wenn es bei Heißklebearbeiten zur Verlegung von Bitumenbahnen in feuergefährdeter Umgebung zu einem Brand kommt.(Rn.15) 2. Zur Frage des Mitverschuldens wegen unterlassenen Hinweises des Geschädigten auf eine besondere Brandgefahr.(Rn.29) … Weiterlesen
Zu den Anforderungen an die Feststellung, daß bei Auslösung eines Schusses die Jagdausübung bereits beendet gewesen sei
BGH, Urteil vom 03.03.1998 – VI ZR 407/96 Zu den Anforderungen an die Feststellung, daß bei Auslösung eines Schusses die Jagdausübung bereits beendet gewesen sei und deshalb gem der UVV Jagd § 2 Abs 1 (juris: LwBerGenJUVV) die Schußwaffen hätten … Weiterlesen
Hersteller eines fehlerhaften Produktes muss nachweisen, dass ihn am Mangel kein Verschulden trifft
BGH, Urteil vom 02.02.1999 -VI ZR 392/97 Wird bei bestimmungsgemäßer Verwendung eines Erzeugnisses (hier: Torfsubstrat) eine Sache dadurch beschädigt, daß das Produkt fehlerhaft hergestellt war, so muß der Hersteller beweisen, daß ihm hinsichtlich des Mangels keine objektive Pflichtwidrigkeit oder kein … Weiterlesen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein “Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung”
BGH, Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 381/13 1. § 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Persönclihkeitsrechtverletzung
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Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Notausstiegs auf einem Schulgelände
BGH, Urteil vom 4. 5. 1999 – VI ZR 379/98 Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Notausstiegs auf einem Schulgelände Tenor [1] Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Schulgelände Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht Schulgelände
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers
BGH, Urteil vom 01.10.2013 – VI ZR 369/12 Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Transportcontainers und zu seiner Haftung gegenüber einem Transporteur, der durch die zuschlagende Tür des Containers verletzt wird.(Rn.12)(Rn.19) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision gegen das Urteil des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verkehrssicherungspflicht
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Zum Schadenersatzanspruch des Baustellenunternehmers bei Beschädigung einer Baustellenabsicherung durch ein Fahrzeug
BGH, Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 363/12 Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Pflegeheimbewohners in die Pflegeunterlagen
BGH, Urteil vom 26.02.2013 – VI ZR 359/11 1. Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den – … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Pflegedokumentation, Pflegeheimbewohner Akteneinsicht
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Zur Haftung von Teilnehmern Protestdemonstration durch eine zweitägige Sitzblockade
BGH, Urteil vom 04.11.1997 – VI ZR 348/96 1. Eine – nicht nur kurzfristige (hier: zweitägige) – Blockade des Einsatzes von Baumaschinen durch eine Protestdemonstration kann einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den berechtigten Besitz der Bauunternehmen darstellen und zum … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demonstrantenhaftung, Sitzblockade Haftung
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