Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Für Nacherfüllung muss Käufer dem Verkäufer Untersuchung der Kaufsache ermöglichen
BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 96/12 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb … Weiterlesen
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Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 90/14 Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig … Weiterlesen
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Zur Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 15.01.2014 – VIII ZR 80/13 1. Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem … Weiterlesen
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BGH zur Frage der Anfechtbarkeit von “Ebay”-Verträgen
BGH, Urteil vom 26.01.2005 – VIII ZR 79/04 Zur Frage der Anfechtbarkeit von “Ebay”-Verträgen Tenor: Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2004 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten und die Anschlußrevision der … Weiterlesen
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BGH zur Angebotsrücknahme bei Internetauktion
BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/13 Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen … Weiterlesen
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Zur Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge
BGH, Urteil vom 31.10.2001 – VIII ZR 60/01 Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. … Weiterlesen
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BGH zur Abgrenzung Kaufvertrag vom Werklieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13 1. Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag (hier: Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf).(Rn.18) 2. Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht … Weiterlesen
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Über ebay geschlossener Vertrag wirksam bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung?
BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VIII ZR 42/14 Zur Wirksamkeit eines im Wege der Internetauktion (“eBay”) abgeschlossenen Kaufvertrages, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. März 2012, VIII ZR 244/10, NJW … Weiterlesen
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BGH zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung (hier: Strom)
BGH, Urteil vom 11.12.2013 – VIII ZR 41/13 1. Zur Fälligkeit einer – unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten – Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011, VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 48).(Rn.15) … Weiterlesen
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BGH zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit … Weiterlesen
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