Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zum Widerrufsrecht bei Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze trotz Entfernung der Schutzfolie 19. Januar 2020
- Zur Frage der Arzthaftung wegen Aufnahme eines offensichtlich vernachlässigten Kleinkindes durch eine Pflegemutter nach ärztlicher Beratung 19. Januar 2020
- Keine Anwendbarkeit der Fluggastrechte-VO auf zu Firmentarifen gebuchte Flüge 19. Januar 2020
- Verkehrszeichen sind auch dann beachtlich, wenn sie sich als rechtswidrig erweisen 13. Januar 2020
- Zur Haftung für Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Parkservice 11. Januar 2020
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Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe
- Zu den Voraussetzungen einer Wie-Beschäftigung
- Zum Anscheinsbeweis für die Verursachung von Schäden am Nachbargebäude durch Abrissarbeiten
- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie der Pflicht zur Anbringung eines Kanzleischildes
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer
- Zum Mobbing (Bossing) durch Entzug des Aufgabengebietes und Isolierung des Arbeitnehmers
- Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein
Schlagwort-Archive: Verbraucher
Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen
BGH, Beschluss vom 02. Juli 2019 – VIII ZR 74/18 1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nichtkaufmann, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Verbraucher, Weinkommission
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BGH zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit … Weiterlesen
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