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Zuletzt veröffentlicht:
- beA: 3.000 € Geldbuße wegen Verstoßes gegen die passive Nutzungspflicht 29. Mai 2020
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- Zur Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung 26. Mai 2020
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- (kein Titel) 26. Mai 2020
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- BGH zur Prozessfähigkeit der GbR im Zivilprozess
Schlagwort-Archive: Verbraucher
Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen
BGH, Beschluss vom 02. Juli 2019 – VIII ZR 74/18 1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Nichtkaufmann, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Verbraucher, Weinkommission
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BGH zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit … Weiterlesen
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