Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
- Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers 17. September 2019
- Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen 17. September 2019
- Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche 15. September 2019
- Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers 15. September 2019
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- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg
- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 15 Abs. 5 KSchG
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
Schlagwort-Archive: Verbraucher
BGH zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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