Schlagwort-Archive: Verbraucher

Alsbaldige Untersuchungs- und Rügeobliegenheit kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch Nichtkaufmann treffen

Publiziert am 16. Oktober 2019 von raskwar

BGH, Beschluss vom 02. Juli 2019 – VIII ZR 74/18 1. Zur Frage, ob Ziffer 8 Satz 1 der von einem Weinkommissionär verwendeten, von dem Bundesverband Deutscher Weinkommissionäre e.V. empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen „für den Kauf beziehungsweise Verkauf von Trauben, Maische, … Weiterlesen →

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BGH zum Verbraucherbegriff bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

Publiziert am 14. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR 7/09 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit … Weiterlesen →

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