Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf
BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05 a) Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo … Weiterlesen
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BGH zur Funktion der Einrede des nichterfüllten Vertrages
BGH, Urteil vom 17.07.2013 – VIII ZR 163/12 Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu … Weiterlesen
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BGH zur Bedeutung der Incoterm FOB
BGH, Urteil vom 22.04.2009 – VIII ZR 156/07 1. Wenn zwischen den Parteien eines Kaufvertrages der Incoterm FOB vereinbart ist, ist der Verschiffungshafen der Lieferort im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO. Liegt dieser Ort außerhalb des … Weiterlesen
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Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe möglich
BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 146/10 Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang … Weiterlesen
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AGB-Haftungsausschluss für grobes Verschulden auch gegenüber Unternehmer unwirksam
BGH, Urteil vom 19. September 2007 – VIII ZR 141/06 AGB-Haftungsausschluss für grobes Verschulden auch gegenüber Unternehmer unwirksam Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 3. Mai 2006 aufgehoben und … Weiterlesen
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Zur Einbeziehung von AGB bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag
BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 111/13 Zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem … Weiterlesen
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BGH zur Zulässigkeit von Taschenkontrollen an der Supermarktkasse
BGH, Urteil vom 03.11.1993 – VIII ZR 106/93 1. Die Kontrolle der von den Kunden mitgeführten Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes ist nur zulässig, wenn ein konkreter Diebstahlsverdacht vorliegt. Fehlt es an einem derartigen Verdacht, so kann ein Kunde, … Weiterlesen
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Gerichtsstand bei Verträgen über Ferientausch-Immobilien
BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 – VIII ZR 103/07 Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über „Ferien-Tauschwochen“ in einer Ferienanlage auf Teneriffa Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 … Weiterlesen
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Mängelgewährleistungsanspruch setzt in der Regel erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus
BGH, Urteil v. 23.2.2005 – VIII ZR 100/04 Sowohl das Recht des Käufers, gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 280, 281 … Weiterlesen
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