Schlagwort-Archive: Einrede des nichterfüllten Vertrages

BGH, Urteil vom 17.07.2013 – VIII ZR 163/12 Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu … Weiterlesen →