Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung des Käufers bei für ihn erkennbar unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
BGH, Urteil vom 23. Januar 2008 – VIII ZR 246/06 Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein … Weiterlesen
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Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys
BGH, Urteil vom 28. März 2012 – VIII ZR 244/10 Bundesgerichtshof zur Internetauktion eines Vertu-Handys Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“ … Weiterlesen
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Zur Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs
BGH, Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08 a) Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden. b) Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § … Weiterlesen
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Keine Haftung des Scheinsozius für Forderung aus anwaltsuntypischer Tätigkeit
BGH, Urteil vom 16. April 2008 – VIII ZR 230/07 Keine Haftung eines angestellten Anwalts nach den Grundsätzen der Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische Berufstätigkeit betreffen Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über … Weiterlesen
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„Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 17. April 2013 – VIII ZR 225/12 „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 220/10 Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. … Weiterlesen
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Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay-Verkäufen
BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/08 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in mit Verbrauchern über die Internethandelsplattform eBay zu schließenden Kaufverträgen verwendet werden, hält folgende Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand: “[Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe … Weiterlesen
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BGH zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs
BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 215/10 BGH zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ … Weiterlesen
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Lieferung mangelhafter Parkettstäbe gibt keinen Anspruch auf Kostenersatz für Parkettneuverlegung
BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 – VIII ZR 211/07 a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum … Weiterlesen
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Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
BGH, Urteil vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 202/10 Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. Der Rechtsvorgänger der … Weiterlesen
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