Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur vertraglichen Haftung des ebayKontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Kontos
BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09 Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen … Weiterlesen
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Zur (Un-)zulässigkeit einer AGB-Klausel zum Ersatzlieferungsrecht des Händlers
BGH, Urteil vom 21.09.2005 – VIII ZR 284/04 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel “Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.” ist … Weiterlesen
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Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 275/13 Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der … Weiterlesen
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Aufwendungsersatz des Käufers auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § … Weiterlesen
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Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern
BGH, Urteil vom 16. Oktober 2013 – VIII ZR 273/12 Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB* zu verweigern Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage … Weiterlesen
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BGH zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
BGH, Urteil vom 6. April 2011 – VIII ZR 273/09 Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR 273/09) verlangte die … Weiterlesen
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Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
BGH, Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07 Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht … Weiterlesen
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Zum Nachweis des Fehlschlagens der Nachbesserung
BGH , Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/09 Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten … Weiterlesen
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Vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung stellt kein Anerkenntnis dar
BGH, Urteil vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07 a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar … Weiterlesen
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Zur Einstandspflicht Weinverkäufer wegen Haltbarkeitsdauer von Weinen
BGH, Urteil vom 17.03.2010 – VIII ZR 253/08 Zur Frage der Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit der damit verschlossenen Weine (Rn.11)(Rn.13)(Rn.15)(Rn.17)(Rn.18). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil … Weiterlesen
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