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Bei Fragen zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen senden Sie mir gerne – nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung – unverbindlich eine E-Mail: ra@ra-skwar.de Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung 31. Mai 2020
- Zur Haftung im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Ärzte aus verschiedenen Fachgebieten 31. Mai 2020
- Zur Haftung bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte „Slackline“ 31. Mai 2020
- Zu irreführenden Angaben über die Wirksamkeit eines Mittels zur Kopflausbekämpfung 31. Mai 2020
- Keine Staatshaftung der Bundesrepublik im Abgasskandal 30. Mai 2020
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- BGH zur Frage, ob nicht abgeholtes Einschreiben/Rückschein als zugegangen gilt
- Anspruch auf Beseitigung der Lärmbelästigung durch Froschquaken aus einem Gartenteich
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zum Unterlassungsanspruch gegen das nächtliche Krähen eines Hahnes
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Schlagwort-Archive: Mängelgewährleistung Nachbesserung
Fahrzeughersteller muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuchen seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2013 – 12 O 196/12 Der Fahrzeughersteller, der ein Kraftfahrzeug über seine Niederlassung verkauft hat und auf Gewährleistung in Anspruch genommen wird, muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuche seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen, wenn diese im Rahmen der vom … Weiterlesen
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Recht zum Rücktritt nach nur einem Nachbesserungsversuch
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.04.2013 – 4 U 52/12 – 16, 4 U 52/12 1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen … Weiterlesen
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Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 – 7 U 103/12 Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist Erfolg hat oder nicht. … Weiterlesen
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Zum Nachweis des Fehlschlagens der Nachbesserung
BGH , Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/09 Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten … Weiterlesen
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