Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Verantwortlichkeit einer aus den Vereinigten Staaten von Amerika operierenden Internet-Plattform für die Verletzung deutscher Urheberrechte 17. Juli 2019
- Zur Frage der Fahrlässigkeit bei Sturz mit geladener Jagdwaffe während der Jagdausübung 16. Juli 2019
- Zur Haftung eines Schützen gegenüber dem von einer Schrotladung getroffenen Jagdteilnehmer 16. Juli 2019
- Zur Haftung beim Jagdreiten (Körperverletzung durch ein „auskeilendes“ Pferd) 16. Juli 2019
- Zur Haftung für Verletzung durch Schussknall einer Jagdwaffe 16. Juli 2019
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- Zur Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Swimmingpools
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Zur Höhe der Erstausstattung mit Möbeln für einen Ein-Personen-Haushalt
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
Schlagwort-Archive: Mängelgewährleistung Nachbesserung
Fahrzeughersteller muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuchen seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.12.2013 – 12 O 196/12 Der Fahrzeughersteller, der ein Kraftfahrzeug über seine Niederlassung verkauft hat und auf Gewährleistung in Anspruch genommen wird, muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuche seiner Vertragswerkstätten zurechnen lassen, wenn diese im Rahmen der vom … Weiterlesen
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Recht zum Rücktritt nach nur einem Nachbesserungsversuch
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.04.2013 – 4 U 52/12 – 16, 4 U 52/12 1. Ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs kann zu bejahen sein, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen … Weiterlesen
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Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 – 7 U 103/12 Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist Erfolg hat oder nicht. … Weiterlesen
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Zum Nachweis des Fehlschlagens der Nachbesserung
BGH , Urteil vom 09.03.2011 – VIII ZR 266/09 Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt. Anders ist dies nur, wenn das erneute Auftreten … Weiterlesen
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