Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Unterzeichnete Nachweisbestätigung begründet Provisionsanspruch des Maklers
OLG Bamberg, Urteil vom 19. August 2011 – 6 U 9/11 Unterzeichnete Nachweisbestätigung begründet Provisionsanspruch des Maklers Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die … Weiterlesen
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Unwirksamkeit einer Versand- und Gefahrübergangsklausel in AGB eines Möbelversandhauses
BGH, Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung “§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir … Weiterlesen
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Zur Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung
BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen „Opt-out“-Erklärung) Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. … Weiterlesen
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Doppelkausalität bei der Schadenverursachung an einem Fliesenbelag
BGH, Urteil vom 20.02.2013 – VIII ZR 339/11 1. Zur Frage der Doppelkausalität bei einer Schadensverursachung durch Mängel eng zusammengehöriger Arbeitsvorgänge zur Herstellung eines Bodenbelags (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, V ZR 77/03, NJW 2004, 2526).(Rn.31) 2. … Weiterlesen
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Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
BGH, Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09 Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per … Weiterlesen
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Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag
BGH, Urteil vom 25.11.2009 – VIII ZR 318/08 1. Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebietet, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist (Rn.9) (Rn.12) (Rn.17). … Weiterlesen
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Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
BGH, Urteil vom 2. Juli 2014 – VIII ZR 316/13 Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein … Weiterlesen
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Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs
BGH, Urteil vom 19. November 2008 – VIII ZR 311/07 Die Bestimmung des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen ist, findet auch im Falle … Weiterlesen
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Käufer muss bei Mängelrüge Verkäufer Möglichkeit zur Untersuchung der Kaufsache geben
BGH, Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 310/08 Rügt Käufer Mangelhaftigkeit der Sache, muss er Verkäufer Möglichkeit zur Untersuchung der Sache geben. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Oktober … Weiterlesen
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Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion (Rn.22) (Rn.23). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ebay-Auktion vorzeitiger Abbruch
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