Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Vorliegen eines grob fahrlässigen Umgangs mit einer ec-Karte
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.09.2014 – 5 U 105/13 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für den Bereich der missbräuchlichen Verwendung von ec-Karten anerkannt, dass eine bereits das Merkmal der groben Fahrlässigkeit erfüllende Verwahrung vorliegt, wenn ein Unbefugter ec-Karte und Geheimnummer … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EC-Karten-Missbrauch
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Zur Hemmung der Verjährungsfrist durch Verhandlungen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.04.2012 – 5 U 33/11 Der Begriff „Verhandlungen“ im Sinne von § 203 Satz 1 BGB ist weit auszulegen. Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Verjährungsfrist Hemmung
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Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/11 Eine Widerrufsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“ unzureichend. Mit einer solchen Belehrung wird der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Vorfälligkeitsentschädigung, Widerrufsbelehrung
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Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Erkennbarkeit der sittenwidrigen Überteuerung
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.12.2013 – 4 U 115/12 Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Erkennbarkeit der sittenwidrigen Überteuerung Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bank Aufklärungspflicht
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Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2014 – 4 U 64/12 Der Bundesgerichtshof hat wiederholt (zuletzt mit Urteilen vom 12. Dezember 2013 – III ZR 124/13, vom 1. März 2012 – III ZR 83/11 – und vom 19. Juli 2012 – III … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung
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Zur Amtshaftung des Finanzamtes wegen Nichterlassen einer Steuerschuld
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.08.2012 – 2 W 2/12 Eine Amtspflichtverletzung des Finanzamtes liegt bereits dann vor, wenn es bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Steuer- und Zinsbescheides innerhalb von 3 Jahren ab Mitteilung der Abgabenschuld an den Antragsteller diese Steuerschuld … Weiterlesen
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Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße
Brandenburgischen Oberlandesgericht, Urteil vom 17.7.2012 – 2 U 56/11 Land Brandenburg schuldet Ersatz für Steinschlagschaden infolge von Mäharbeiten an einer Bundesstraße Das Land Brandenburg muss eine Autofahrerin entschädigen, deren Fahrzeug auf einer Bundesstraße durch infolge von Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine beschädigt … Weiterlesen
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Abfließendes Niederschlagswasser ist vom Nachbar zu dulden
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.05.2012 – 2 U 26/11 Die Einwirkungen wild abfließenden Niederschlagswassers sind vom Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstücks zu dulden. Der Abwehranspruch aus § 1004 BGB wird gemäß den Art. 1 Abs. 2, 124 Satz 1 EGBGB … Weiterlesen
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Zum Schmerzensgeldanspruch wegen ungenehmigter Veröffentlichung von Patientenbildern
OLG Bamberg, Urteil vom 10.04.2013 – 3 U 282/12 Zum Schmerzensgeldanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung durch ungenehmigte Veröffentlichung von Patientenbildern im Internet durch einen Arzt Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 04.12.2012, Az. 11 O … Weiterlesen
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Unwirksamkeit einer Klausel über eine einmalige Bearbeitungsgebühr für ein Darlehenskonto
OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 – 3 U 78/10 Die in AGB einer Sparkasse – im sog. Preisaushang – verwendete Entgeltklausel “einmaliges Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2 % für Privatkredite” ist im Bankverkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs 1, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AGB-Klausel Bearbeitungsentgelt
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