Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 16.01.2014 – 3 U 44/13 Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen. Bereicherungsrechtliche Vorschriften sind … Weiterlesen
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Zur Haftung des Veräußerers bei fehlerhafter Flächenangabe im Maklerexposé
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 21.11.2013 – 3 U 23/13 1. Wenn sich die Käufer eines Grundstücks erst am Rande des Notartermins bei der Verkäuferin allgemein nach der Richtigkeit der Zahlen im Maklerexposé erkundigen, ohne konkrete Bedenken bezüglich der … Weiterlesen
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Zur Eigenverantwortlichkeit des Fahrgastes für sicheren Halt im Bus
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09.05.2011 – 3 U 19/10 1. Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug … Weiterlesen
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Zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses „höherer Art“
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11.10.2013 – 2 U 61/13 Dass bei einem privaten Lehrgang (hier: Seminar zum Erwerb einer Qualifikation als Trainer oder Lizenznehmer) die Vermittlung von Fachwissen im Vordergrund steht, reicht nicht aus, um von einem Dienstverhältnis … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht im Supermarkt
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.03.2009 – 13 U 74/08 Ein generelles Verbot der Benutzung von Palettenhubwagen in Supermärkten während der Verkaufszeiten ist mit Blick auf die Üblichkeit von deren Einsatz und deren generell gute Erkennbarkeit für den Kunden wegen ihrer … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Werkunternehmers wegen fehlgeschlagener Abdichtung eines Kellers
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.02.2014 – 12 U 133/13 Zur Haftung eines Werkunternehmers wegen fehlgeschlagener Abdichtung eines Kellers Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), … Weiterlesen
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Zur Darlegungslast bei Behauptung einer arglistigen Täuschung
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.08.2012 – 11 U 116/11 Unter arglistiger Täuschung ist zu verstehen das – zumindest bedingt – vorsätzliche Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen, um den Getäuschten vorsätzlich zur Abgabe einer … Weiterlesen
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Fitnesscenter darf Kunden nicht verbieten, eigene Getränke mitzubringen
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.06.2003 – 7 U 36/03 Die in den AGB eines Sport- oder Fitnessstudios verwendete Klausel „Der Verzehr von mitgebrachten Getränken ist nicht gestattet.“ ist unwirksam. Die in den AGB eines Sport- oder Fitnessstudios verwendete Klausel „Komme … Weiterlesen
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Schadensersatzklausel für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6.2.2013, 7 U 6/12 Schadensersatzklausel für den Fall des Verlustes eines Freizeitparkchips unwirksam Die Beklagte ist Betreiberin eines Erlebnis-Freizeitparks im südlichen Brandenburg. Nach der Bezahlung des Eintrittsgeldes stellt die Beklagte den Besuchern des Freizeitparks ein Armband … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch wegen nächtlichem Hundegebell
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 11. Januar 2007 – 5 U 152/05 Zum Unterlassungsanspruch wegen nächtlichem Hundegebell Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Oktober 2005verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus – 3 O374/03 – unter … Weiterlesen
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