Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Verurteilung eines Minderjährigen zur Zahlung von Schmerzensgeld
OLG Celle, Urteil vom 17.10.2001 – 9 U 159/01 Die Verurteilung eines Minderjährigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 75 000 DM wegen einer fahrlässigen Körperverletzung begegnet jedenfalls dann keinen verfassungsmäßigen Bedenken, wenn der Geschädigte ebenfalls minderjährig ist, von … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an öffentlicher Straße
OLG Celle , Urteil vom 20.07.2006 – 8 U 23/06 Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine Gemeinde kommt nicht in Betracht, wenn bei Mäharbeiten an einer außerörtlichen Umgehungsstraße ein Stein aufgewirbelt wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, wenn feststeht, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mäharbeiten, Steinschlag, Verkehrssicherungspflicht Mäharbeiten
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Bindung des Käufers an die Wahl der Nachbesserung
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2012 – 7 U 103/12 Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl gebunden; er muss abwarten, ob die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist Erfolg hat oder nicht. … Weiterlesen
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Zum Schadensersatzanspruch des Unternehmers bei schuldhafter Verschlechterung des Werks durch den Besteller vor Abnahme
OLG Celle, Urteil vom 18.03.2010 – 6 U 108/09 Verschlechtert der Besteller durch sein Verhalten das Werk des Unternehmers, bevor er es abgenommen hat, ohne mit der Abnahme in Verzug zu sein, hat der Unternehmer es, indem er die Verschlechterung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Besteller Schadenersatzpflicht
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Zum Aufwendungsersatzanspruch des Beauftragten
OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014 – 5 U 16/14 Zur Frage, welche Ansprüche gegen den Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht
OLG Celle, Urteil vom 13.12.2006 – 4 U 99/06 Die Anforderungen an die elterliche Aufsicht, die stets unter Berücksichtigung des Alters und des Entwicklungsstandes des Kindes sowie seines Verhaltens zu beurteilen sind, dürfen auch nicht überzogen sein. Auch bei einem … Weiterlesen
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Zurechnung eines Angebots und Abbruch einer Auktion auf eBay
OLG Celle, Urteil vom 09.07.2014 – 4 U 24/14 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht, ebay-Auktion, Stellvertretung
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Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie
OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009 – 3 U 251/08 Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschaffenheitsangabe, Beschaffenheitsgarantie
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Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15 Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 14.09.2015 gegen den ihr Prozesskostenhilfegesuch teilweise zurückweisenden Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom … Weiterlesen
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Zur Haftung des Friseurs wegen Verätzung der Kopfhaut des Kunden
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11.07.2011 – 3 U 69/10 Begibt sich eine Kundin in einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen und erleidet sie in Folge der fehlerhaften Behandlung durch den Friseur Hautverätzungen und einen kompletten … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Friseurhaftung
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