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In Kooperation mit Rechtsanwältin Petra Castiglia-Kröber, Möllner Landstraße 93, 21509 Glinde
Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Keine Gebührenschuld der Ausbildungsstätte nach dem BKrFQG, wenn der Kunde der Ausbildungsstätte die von der Behörde zu überprüfende Weiterbildungsveranstaltung einen Tag vorher storniert. 11. Mai 2022
- Zur Unwirksamkeit einer in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung, einen Betreuungsvertrag mit einer Dauer von über zwei Jahren abzuschließen 10. Mai 2022
- Zur Frage der Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios 4. Mai 2022
- Erben haben Anspruch auf Akteneinsicht in die gerichtliche Betreuungsakte des Erblassers 2. Mai 2022
- Zur Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden bei Wanderwegen 26. April 2022
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- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
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- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
Schlagwort-Archive: Beschaffenheitsangabe
„Fahrbereit“ als Beschaffenheitszusage des privaten Verkäufers
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.05.2009 – 28 U 42/09 „Fahrbereit“ als Beschaffenheitszusage des privaten Verkäufers Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückge-wiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beschaffenheitsangabe, Beschaffenheitszusage
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Garantieschutz ist keine Beschaffung des Verkaufsgegenstandes (hier: Auto)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 – I-1 U 141/07, 1 U 141/07 Der Fortbestand von Garantieschutz ist kein Merkmal der Beschaffenheit des Fahrzeuges nach Maßgabe des § 434 Abs. 1 BGB, denn es geht um eine rechtliche Beziehung außerhalb der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beschaffenheitsangabe, Garantie
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Zur Abgrenzung zwischen Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie
OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009 – 3 U 251/08 Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § … Weiterlesen
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