Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch Baumsturz
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 – I-9 U 38/13, 9 U 38/13 Grundsätzlich obliegt es jedem Eigentümer, die auf seinem Grundstück vorhandenen und unterhaltenen Pflanzen, insbesondere aber Bäume auf Schäden und Erkrankungen in regelmäßigen Abständen zu untersuchen und im Falle … Weiterlesen
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Zur elterlichen Aufsichtspflicht bei Brandlegung durch einen Minderjährigen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2009 – I-5 U 58/09, 5 U 58/09 1. Schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren können im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn die beweispflichtige Partei dies beantragt hat … Weiterlesen
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Garantieschutz ist keine Beschaffung des Verkaufsgegenstandes (hier: Auto)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 – I-1 U 141/07, 1 U 141/07 Der Fortbestand von Garantieschutz ist kein Merkmal der Beschaffenheit des Fahrzeuges nach Maßgabe des § 434 Abs. 1 BGB, denn es geht um eine rechtliche Beziehung außerhalb der … Weiterlesen
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Zur Fortwirkung einer Haustürsituation
OLG Dresden, Urteil vom 09.04.2008 – 8 U 1819/07 1. Zu den Umständen des Einzelfalls, nach denen sich beurteilt, ob eine ursprüngliche Haustürsituation in relevanter Weise fortwirkt, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung in den Geschäftsräumen der Bank abgibt, rechnet neben … Weiterlesen
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Zum Tatbestand der Wehrdienstbeschädigung
OLG Celle, Urteil vom 05.06.2007 – 16 U 103/06 Der Todesfall eines Soldaten im Rahmen eines Manövers erfüllt den Tatbestand der Wehrdienstbeschädigung (Rn. 16). Nach § 91 a SVG bestehen Ansprüche aus Anlass einer Wehrdienstbeschädigung gegen den Bund nur aufgrund … Weiterlesen
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Zur Abwägung des Mitverschuldens von Minderjährigen an einem Schadenfall
OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2011 – 14 W 13/11 1. Bei der Abwägung des Mitverschuldens von Kindern, die nicht dem Anwendungsbereich des § 828 Abs. 2 BGB unterfallen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Mitverschulden geringer zu bewerten ist, als … Weiterlesen
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Zum Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei einem Abdichtungsunternehmen
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011 – 14 U 88/11 Für Wasserrohrverlegungen dürfte in einem wesentlichen Punkt nichts anderes gelten als für Abdichtungsarbeiten: Sie gelten im Hinblick auf die potentiellen Feuchtigkeitsschäden generell als besonders gefahrenträchtig und erfordern deshalb besondere Sorgfalt. Ist … Weiterlesen
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Irreführende Werbung durch Sterne an Hotelfassade
OLG Celle, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 13 U 76/14 Irreführende Werbung durch Sterne an Hotelfassade Tenor Es wird erwogen, die Berufung der Beklagten gegen das am 9. April 2014 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts … Weiterlesen
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Zur Rechtmäßigkeit der Inaussichtstellung einer Meldung an die Schufa
OLG Celle, Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13 1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn sie keinen gesetzlich vorgesehenen Zweck erfüllt, insbesondere weil der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat. 2. … Weiterlesen
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Zur Haftung eines Busfahrers für Unfalltod eines aus dem Bus gewiesenen alkoholisierten Fahrgastes
OLG Celle, Urteil vom 29.11.2001 – 11 U 71/01 Zur Haftung eines Busfahrers für Unfalltod eines aus dem Bus gewiesenen alkoholisierten Fahrgastes Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden (Aller) vom 30. Januar 2001 … Weiterlesen
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