Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zum Fortbestand des Handelsvertretervertrags in der Insolvenz des Vertreters
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009 – I-16 U 160/09 Zum Fortbestand des Handelsvertretervertrags in der Insolvenz des Vertreters Tenor: Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird … Weiterlesen
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Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2010 – I-24 U 188/09, 24 U 188/09 1. Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag ist wegen des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung dann sittenwidrig, wenn ein Entgelt von 1.000 Euro für ein Angebot vereinbart ist, in dem lediglich … Weiterlesen
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Zur Frage, wer Vertragspartner bei einem unternehmensbezogenen Vertrag wird
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.2012 – I-24 U 160/11, 24 U 160/11 Der vertretungsrechtliche Grundsatz, dass mangels Erkennbarkeit des Vertretungswillens das Geschäft mit dem Vertreter zustande kommt (§ 164 Abs. 1 und 2 BGB), kommt bei unternehmsbezogenen Geschäften nicht zum … Weiterlesen
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Zur Haftung des Pflegeheims für Verletzung eines Heimbewohners durch Sturz
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 – I-24 U 78/11, 24 U 78/11 1. Bedarf der Heimbewohner beim Ent- und Ankleiden der besonderen Betreuung und Fürsorge, so trifft den Heimbetreiber und seine Angestellten eine gesteigerte, erfolgsbezogene Obhutspflicht.(Rn.25) 2. Kommt der Heimbewohner … Weiterlesen
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Anforderungen an die endgültige Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 – I-22 U 81/13, 22 U 81/13 1. An die tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme einer endgültigen Erfüllungsverweigerung durch den Auftragnehmer sind strenge Anforderungen zu stellen. Sie liegt nicht bereits ohne weiteres in dem Bestreiten … Weiterlesen
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Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-22 U 54/13 An einem gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Ausschluss bzw. an einer gesetzlich ebenso ausdrücklich zugelassenen Einschränkung der Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines (Kauf-)Vertrags durch den Vorbehalt eines Zwischenverkaufs vor Auktionsende … Weiterlesen
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Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens beinhaltet auch gefahrlosen Zu- und Abgang zu den Zügen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2011 – 18 U 158/10 Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass nach der Strukturreform die vertragliche Haftung des Eisenbahnverkehrsunternehmens erst mit dem Besteigen des Zuges beginnt und bereits mit dem Aussteigen beendet ist. Das Betreiben … Weiterlesen
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Zum Nachweis der Aktivlegitimation bei Klage aus übergegangenem Recht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2010 – 18 U 116/09 Sind bei Güterbeförderungsverträgen die Voraussetzungen für die Anwendung der Vermutungsregel des Art. 28 Abs. 4 EGBGB nicht erfüllt, so wird das anwendbare Recht mit Hilfe der engsten Verbindung nach Art. 28 … Weiterlesen
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Zum Widerruf eines Schufa-Eintrags
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2014 – 16 U 7/14 Eine nicht von den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB auch … Weiterlesen
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Zu den Sorgfaltspflichten eines Piloten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2010 – 10 U 97/09 Nach § 3a Abs. 1 LuftVO hat der Pilot dafür zu sorgen, dass genügend Treibstoff an Bord ist, wobei auch eine hinreichende Treibstoffreserve für den Anflug eines Ausweichflugplatzes einzukalkulieren ist. Dabei … Weiterlesen
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