Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zu Verjährung von Mängelansprüchen wegen fehlerhafter Zahnprothese
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.11.2010 – 8 U 111/10 Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 … Weiterlesen
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Zum Abzug neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2012 – 7 U 110/11 Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen. Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2011 – 3 U 140/10 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels.(Rn.14) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 22.04.2010 wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
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Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013 – 1 U 314/12 Zum Unterlassungsanspruch wegen unerlaubt zugesandter-Werbe-E-Mails Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 10. 12. 2012 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am … Weiterlesen
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Entschädigung bei Flugversäumung wegen eines von dem Reisenden nicht zu verantwortenden Gefahrenverdachts
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.08.2013 – 1 U 276/12 Wurde ein Flugreisender für einen Gefahrerforschungseingriff gemäß § 5 Abs.1, 2 und 3 i. V. m. § 11 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) als Verantwortlicher in Anspruch genommen, weil der durch … Weiterlesen
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Keine nächtliche Streupflicht für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2012 – 1 U 222/11 1. Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müssen nachts auch an besonders gefährlichen Stellen grundsätzlich nicht gestreut werden. 2. Die streupflichtige öffentlich-rechtliche Körperschaft haftet für die Schäden aus einem durch Straßenglätte mit verursachten … Weiterlesen
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Haftung einer Turnlehrkraft wegen der Verletzung eines Schülers beim Sportunterricht
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2013 – 1 U 200/12 1. Auch bei einem Sportunfall im Schulunterricht gilt die Haftungsbegrenzung der §§ 106, 105 SGB VII dahin, dass ein Schädiger nur bei – auch bedingtem – Vorsatz bezüglich des Verletzungserfolgs haftet.(Rn.3)(Rn.4) … Weiterlesen
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Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen.
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.06.2005 – 1 U 185/04 Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.7.2004 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts … Weiterlesen
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Aufsichtspflicht im Freigelände einer Kindertagesstätte
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.01.2014 – 1 U 76/13 1. Zum Beweis des ersten Anscheins bei Schäden durch Steine werfende Kinder.(Rn.3) 2. Auch auf eine Aufsichtspflichtverletzung im Rahmen des § 839 BGB findet die Beweislastregel des § 832 BGB Anwendung … Weiterlesen
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Zur Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2013 – 1 U 30/11 Zwar handelt der Steuerberater mit dem nur allgemeinen Hinweis auf beliebige Anlagemöglichkeiten – wenn nicht weiteres hinzutritt – nicht pflichtwidrig. Eine derartige Pflichtverletzung ist aber dann gegeben, wenn der Steuerberater, ohne … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Anlageberater Haftung, Steuerberaterhaftung
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