Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Personalberater haftet wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2014 – 16 U 175/13 Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Personalberater wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin Mit einem gestern verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) einen Personalberater zu Schadenersatz verurteilt, weil … Weiterlesen
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Zur Haftung der Fluggesellschaft wegen allergischer Reaktion eines Fluggastes
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.04.2014 – 16 U 170/13 Zum Anspruch auf Schadenersatz eines Fluggastes wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen sog. “Saunatücher” während des Fluges Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. August 2013 verkündete Urteil des … Weiterlesen
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Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.09.2011 – 16 U 43/11 Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht, dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr … Weiterlesen
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Zum Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.09.2013 – 15 U 42/13 Der Anspruch des Verkäufers auf Erstattung einer Nutzungsvergütung ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern nur dann, wenn er von dem Verkäufer geltend gemacht wird (Anschluss an OLG Hamm, Urteil … Weiterlesen
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Zu den Fürsorgepflichten von Busfahrern
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.11.2010 – 14 U 209/09 1. Der Umfang der einen Busfahrer treffenden Pflichten umfasst regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Vielmehr ist der Fahrgast im Großraumwagen einer Straßenbahn oder in einem Bus sich grundsätzlich selbst überlassen. … Weiterlesen
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Flugkapitän darf renitente Passagiere aus dem Flugzeug weisen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.12.2010 – 13 U 231/09 Ein Flugkapitän ist berechtigt, Passagiere aus dem Flugzeug zu weisen und deren Beförderung abzulehnen, wenn diese sich weigern, seinen Anordnungen Folge zu leisten. Den Passagieren steht in diesem Falle kein Schadensersatzanspruch … Weiterlesen
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Schadensersatz nach Abbruch einer eBay-Auktion mit Scheingeboten
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2014 – 12 U 51/13 Nach den Geschäftsbedingungen von eBay (Bl. 59 ff., 72, 73, 74) darf ein „Mitglied (von eBay) den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos … Weiterlesen
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Zum Erfüllungsort bei einer negativen Feststellungsklage
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.01.2014 – 11 SV 110/13 Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO im Fall der negativen Feststellungsklage, mit welcher ein Schuldner die Feststellung begehrt, dass keine Ansprüche aus einem unterzeichneten Mobilfunkvertrag bestehen, ist der Ort, an dem im … Weiterlesen
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Zur Rückabwicklungsanspruch eines Bankdarlehens nach Widerruf
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.08.2007 – 9 U 37/07 Zur Rückabwicklungsanspruch eines Bankdarlehens nach Widerruf Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.08.2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen
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Zur Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer Vertragsunterzeichnung nach vorausgegangenem Verhandlungstermin
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.08.2007 – 9 U 29/07 Zur Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer Vertragsunterzeichnung nach vorausgegangenem Verhandlungstermin Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.10.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg abgeändert. Die Klage wird … Weiterlesen
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