Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Kein Vertragsschluss bei Abbruch ebay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2013 – 2 U 94/13) Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion führt nicht zum Vertragsschluss Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit ebay-Auktion
Kommentare deaktiviert für Kein Vertragsschluss bei Abbruch ebay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe
Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Nichtannahme eines Einschreibens
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2013 – 8 U 41/12 Zwar ist für die Fälle des Einschreibens mit Rückschein anerkannt, dass eine allgemeine Obliegenheit dahingehend, Willenserklärungen zu empfangen und deshalb auf Benachrichtigung hin Briefe von der jeweils zuständigen Poststelle abzuholen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Willenserklärung Zugang, Zugangsvereitelung
Kommentare deaktiviert für Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Nichtannahme eines Einschreibens
Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in die Ausstrahlung von Filmaufnahmen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 04.05.2004 – 7 U 10/04 Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in die Ausstrahlung von Filmaufnahmen, die den Betroffenen während einer polizeilichen Vernehmung als Beschuldigten zeigen. Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin, der Produzentin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Filmaufnahmen Einwilligung
Kommentare deaktiviert für Zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung in die Ausstrahlung von Filmaufnahmen
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2015 – 23 U 178/14 Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.9.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Widerrufsbelehrung
Kommentare deaktiviert für Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen
OLG Frankfurt am Main, 24.03.2016 – 16 U 160/15 Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Anlass der Buchung von Flügen handelt es sich nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bonusmeilen, Prämienmeilen
Kommentare deaktiviert für Klauseln über die Behandlung von sog. Prämienmeilen bei der Buchung von Flugreisen
Zum Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes eines Linienbusses
OLG Frankfurt am Main, 17.11.2015 – 12 U 16/14 Zum Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes eines Linienbusses Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20.12.2013 abgeändert. 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Busfahrer Haftung, Linienbus
Kommentare deaktiviert für Zum Schmerzensgeldanspruch des Fahrgastes eines Linienbusses
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Rolltreppen
OLG Frankfurt am Main, 22.10.2007 – 19 U 160/07 Wird eine Rolltreppe außer Betrieb gesetzt, ist es nicht erforderlich, aus Gründen der Verkehrserziehung die Rolltreppe für den Verkehr zu sperren oder einen Warnhinweis wegen des Stillstandes der Treppe anzubringen. (Leitsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Rolltreppe Verkehrssicherungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Verkehrssicherungspflicht bei Rolltreppen
Zum Schadensersatz bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.05.2007 – 18 U 134/05 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen kein Anlass besteht, erstreckt sich die Rechtskraft bei Feststellungsurteilen wie im vorliegenden Fall grundsätzlich auch auf die haftungsbegründende Kausalität, d.h. auf die Entstehung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Computerabsturz Haftung
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatz bei Vernichtung des Datenbestandes auf einem Betriebsrechner
Zum Unterlassungsanspruch wegen einer Äußerung bei Facebook
OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.04.2013 – 16 W 21/13 Zum Unterlassungsanspruch wegen einer Äußerung bei Facebook Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2013 (Az.: 2-03-O 98/13) abgeändert und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Facebook Unterlassungsanspruch
Kommentare deaktiviert für Zum Unterlassungsanspruch wegen einer Äußerung bei Facebook
Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Annullierung eines Fluges
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2014 – 16 U 177/13 Die Ausschlussfrist des Art. 35 MÜ gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Annullierung bzw. Nichtbeförderung nach nationalem Recht (hier §§ 280 ff BGB). Art. 29 MÜ gelangt hier nicht zur Anwendung. (Leitsatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Ausschlussfrist
Kommentare deaktiviert für Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Annullierung eines Fluges
