Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Haftung eines Schwimmbadbetreibers für Rutschenunfall
OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2013 – I-7 U 22/12, 7 U 22/12 1. Der Betreiber eines Schwimmbades haftet nicht für einen Rutschenunfall eines Badegastes, weil eine ursächliche Verletzung der Verkehrssicherungspflichten nicht festgestellt werden konnte. 2. Die Anlagen einer Badeanstalt müssen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rutschenunfall, Schwimmbad Verkehrssicherungspflicht
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Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.03.2014 – 6 U 186/13 Modegeschäft muss sich auf Kleinkinder einstellen Ein Modegeschäft verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn es seine Auslagen auf einem Warenständer präsentiert, der von einem vierjährigen Kleinkind mit geringem Kraftaufwand gekippt werden kann und … Weiterlesen
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Zu den Sicherungspflichten und der Haftung des Veranstalters einer Fahrradtour
OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2014 – I-6 U 80/13, 6 U 80/13 1. Veranstaltet ein Verein für Vereinsmitglieder eine Fahrradtour, können sich daraus Sicherungspflichten der Organisatoren für die Teilnehmer ergeben, bei deren Verletzung eine Haftung des Vereins nach §§ 280, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Fahrradtour Veranstalter Haftung
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Zur Haftung für einen Unfall beim Kitesurfen
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2012 – I-6 U 57/12 Tragischer Unfall beim Kitesurfen – keine Schadensersatzansprüche des schwerverletzten jugendlichen Klägers Dem nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekannten zu, die ihm die … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Gaststätte
OLG Hamm, Urteil vom 28. Oktober 1999 – 6 U 29/99 Zur Verkehrssicherungspflicht in einer Gasttätte Tenor Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 1999 für R e c h t erkannt: Auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Gaststätte Verkehrssicherungspflicht
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Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Vertragsstrafe
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2012 – 4 U 181/11, I-4 U 181/11 Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wird nicht schon durch eine einseitige Erklärung des Schuldners begründet, sondern setzt den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner … Weiterlesen
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Zur Bedeutung des Begriffs „B-Ware“
OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 102/13 Bei Artikeln, die als “B-Ware” vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin … Weiterlesen
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Zur Kontrollpflicht bei eBay-Verkauf nur an Gewerbetreibende
OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011 – I-4 U 73/11, 4 U 73/11 – Will ein Versandhandel auf eBay seine Ware nur an Gewerbetreibende verkaufen, muß er durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass auch nur gewerbliche Abnehmer betrieblich verwendbare Waren erwerben können. … Weiterlesen
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Button „Bestellung abschicken“ genügt gesetzlichen Anforderungen nicht
OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 – I-4 U 65/13, 4 U 65/13 – Bestellung abschicken Gemäß § 312g Abs. 3 BGB a. F. (nunmehr § 312j Abs. 3 BGB) hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr … Weiterlesen
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Zur Bedeutung der Incoterm-Klausel CPT
OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2012 – I-2 U 222/11, 2 U 222/11 Die Incoterm-Klausel „CPT“ der Incoterms 2000 beinhaltet keine Vereinbarung über einen bestimmten Lieferort i.S. des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO.(Rn.34) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die … Weiterlesen
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