Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Mängelgewährleistung beim Stechen einer Tätowierung
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.03.2014 – 12 U 151/13 1. Das Stechen einer Tätowierung stellt tatbestandlich eine Körperverletzung dar. Die rechtfertigende Einwilligung des Auftraggebers bezieht sich auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Herstellung. 2. Da es um Arbeiten geht, deren … Weiterlesen
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Zu den Kontrollpflichten des Betreibers einer Sauna
OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2012 – I-12 U 52/12, 12 U 52/12 Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, regelmäßige Kontrollen in engen Zeitabständen durchzuführen, um das körperliche Wohlbefinden der Saunabenutzer zu überwachen.(Rn.32) Es muss grundsätzlich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Kontrollpflicht, Saunabetreiber Haftung
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Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz.
OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2013 – I-11 U 25/12, 11 U 25/12 Zur Abgrenzung zwischen grober Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Amtshaftung, bedingter Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit
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Verkehrssicherungspflicht muss auch bei geschlossener Schneedecke hinreichend sein
OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012 – I-9 U 143/11, 9 U 143/11 Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachung von Hindernissen in der Weise, dass diese auch unter widrigen Witterungsbedingungen erkennbar sind (hier: geschlossene hohe Schneedecke).(Rn.22) (Leitsatz des Gerichts) Tenor … Weiterlesen
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Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich gilt nur gegenüber zum Aufenthalt befugten Personen
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.10.2013 – 9 U 135/13 Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt dazu, dass der Schutz der dort zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt ist, die sich berechtigterweise in … Weiterlesen
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Zur Haftung des Sicherungspartners bei einem Kletterunfall
OLG Hamm, Beschlüsse vom 20.09.2013 und vom 05.11.2013 – 9 U 124/13 Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet umfassend Stürzt eine im sog. „Tope-Rope“-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando „Stand“ erhalten zu … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines unbeleuchteten Uferweges
OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2014 – 9 U 78/13 1. Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. 2. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Uferweg Verkehrssicherungspflicht
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Zu den Voraussetzungen der haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Kausalität
OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2013 – I-9 U 53/13, 9 U 53/13 1. Die haftungsbegründende Kausalität ist im Rahmen der Haftung gemäß §§ 7, 18 StVG bereits dann zu bejahen, wenn der Betrieb eines Kraftfahrzeuges in einer Weise auf das … Weiterlesen
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Fahrgäste von Linienbus müssen mit Anfahrruck rechnen
OLG Hamm, Urteil vom 14.09.2007 – 9 U 38/07 Ein gewisser Anfahrruck des Linienbusses im Straßenfahrbetrieb ist ein normaler Vorgang, mit dem jeder Fahrgast rechnen muss (Rn.9). Ein Busfahrer darf darauf vertrauen, dass die Fahrgäste ihrer Verpflichtung, sich stets einen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Busfahrer Haftung
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Zur Erforderlichkeit der Beschilderung einer Schwimmbadrutsche
OLG Hamm, Urteil vom 06.05.2014 – I-9 U 13/14, 9 U 13/14 Ist die ordnungsgemäße Nutzung, insbesondere eine korrekte Rutschhaltung bzgl. der Unfall- und Verletzungsrisiken von maßgeblicher Bedeutung, ist eine Beschilderung mit klaren Verhaltensregeln – namentlich der Rutschhaltung – zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Rutschenunfall
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