Schlagwort-Archive: Baustelle Verkehrssicherungspflicht
Zur Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers und seines Generalunternehmers bei Ausheben eines metertiefen Grabens im Innenhof eines Gebäudegrundstücks
OLG München, Urteil vom 26. September 2018 – 7 U 3118/17 1. Die Verkehrssicherungspflicht für ein Grundstück kann auf einen Dritten, etwa einen Bauunternehmer, übertragen werden. Diese Übertragung führt jedoch nicht zum völligen Wegfall der Verkehrssicherungspflicht, vielmehr ist der ursprünglich … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Beendigung einer Baustelle
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2020 – 7 U 61/20 1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für den Bereich einer Baustelle kann nicht vollständig auf die bauausführende Firma übertragen werden. Es verbleiben eigene Aufsichts- und Überwachungspflichten. 2. Das Verweisungsprivileg aus … Weiterlesen
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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht an einer Baustelle auf einem Gehweg
OLG München, Urteil vom 16.02.2012 – 1 U 3409/11 Der Verkehrssicherungspflichtige muß nicht für alle denkbaren und entfernten Möglichkeiten des Schadenseintritts Vorsorge treffen. Es genügen vielmehr diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer absehbaren Gefahr erforderlich und … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers hinsichtlich eines Rohbaus
OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2014 – 5 U 1090/13 In das Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist in Zeiten der Arbeitsruhe kein Verkehr eröffnet, den der Bauunternehmer sichern müsste. Das gilt auch dann, wenn das Obergeschoss durch Hochklettern an einem … Weiterlesen
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Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich gilt nur gegenüber zum Aufenthalt befugten Personen
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.10.2013 – 9 U 135/13 Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt dazu, dass der Schutz der dort zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt ist, die sich berechtigterweise in … Weiterlesen
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