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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Frachtführerhaftung für einen Wasserschaden an einer Umverpackung 22. Januar 2021
- Lagerung des Gutes in einem Lager auf dem Flughafengelände unterfällt dem Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens 22. Januar 2021
- Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons 22. Januar 2021
- Zum qualifiziertem Verschulden des Frachtführers bei ungeklärter zeitweiser Entfernung eines Containers durch einen unberechtigten Dritten von einem Containerterminal 22. Januar 2021
- Zur Frachtführerhaftung der Post aufgrund nicht rechtzeitiger Zustellung eines Briefs 22. Januar 2021
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- Berufsgenossenschaft für Hörgeräteversorgung zuständig
- Zum nachbarrechtlichen Anspruch auf Entfernung einer Überwachungskamera
Schlagwort-Archive: Kontrollpflicht
Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Beendigung einer Baustelle
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2020 – 7 U 61/20 1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für den Bereich einer Baustelle kann nicht vollständig auf die bauausführende Firma übertragen werden. Es verbleiben eigene Aufsichts- und Überwachungspflichten. 2. Das Verweisungsprivileg aus … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Baustelle Verkehrssicherungspflicht, Kontrollpflicht, Reinigungsarbeiten
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Zu den Kontrollpflichten des Betreibers einer Sauna
OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2012 – I-12 U 52/12, 12 U 52/12 Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, regelmäßige Kontrollen in engen Zeitabständen durchzuführen, um das körperliche Wohlbefinden der Saunabenutzer zu überwachen.(Rn.32) Es muss grundsätzlich … Weiterlesen
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