Schlagwort-Archive: Kontrollpflicht

Zur Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Beendigung einer Baustelle

Publiziert am 12. Januar 2021 von raskwar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2020 – 7 U 61/20 1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für den Bereich einer Baustelle kann nicht vollständig auf die bauausführende Firma übertragen werden. Es verbleiben eigene Aufsichts- und Überwachungspflichten. 2. Das Verweisungsprivileg aus … Weiterlesen →

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Zu den Kontrollpflichten des Betreibers einer Sauna

Publiziert am 28. April 2016 von raskwar

OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2012 – I-12 U 52/12, 12 U 52/12 Nach der vorherrschenden Verkehrsauffassung ist der Betreiber einer Sauna nicht verpflichtet, regelmäßige Kontrollen in engen Zeitabständen durchzuführen, um das körperliche Wohlbefinden der Saunabenutzer zu überwachen.(Rn.32) Es muss grundsätzlich … Weiterlesen →

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