Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Frage der Hemmung der Verjährung durch mehrmals unterbrochenen und wiederaufgenommenen Verhandlungen
OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2012 – I-19 U 186/11, 19 U 186/11 1. Zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, die nach wiederholten und längeren Unterbrechungen mehrmals wieder aufgenommen werden. 2. Keine Verklammerung zu einem auch die Zwischenräume zwischen … Weiterlesen
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Zur Sorgfaltspflicht der Übungsleiterin eines Turnvereins
OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2011 – 19 U 171/10 Zu den Sorgfaltspflichten von Übungsleiterinnen eines Turnvereins beim Aufbau eines Hindernisparcours und bei der Beaufsichtigung vier- bis sechsjähriger Kinder während der Turnstunde.(Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen
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Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11 Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb … Weiterlesen
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Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft
Oberlandesgericht Hamm,Urteil vom 21.03.2013 – 18 U 133/12 Makler kann die Courtage verlangen, wenn sein Kunde billiger kauft Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm … Weiterlesen
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Darlegungs- und Beweislast bei einer Oberschenkelhalsfraktur einer an Osteoporose leidenden Heimbewohnerin
OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 – I-17 U 35/13, 17 U 35/13 Zur Frage der Beweislast bzw. Beweislastumkehr, wenn der Oberschenkelhalsbruch einer gestürzten Heimbewohnerin durch den Sturz ausgelöst worden sein kann oder durch eine durch Osteoporose ausgelöste Spontanfraktur.(Rn.5)(Rn.10) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zur Hausverwalterhaftung für angemaßte Notgeschäftsführung
OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2011 – 15 Wx 120/10 1. Wird bei einer Öffnung des Erdreichs vor dem gemeinschaftlichen, bereits mehr als 40 Jahre alten Gebäude festgestellt, dass einzelne Tonrohre gebrochen sind und eine Außenisolierung des Kellermauerwerks nicht mehr vorhanden … Weiterlesen
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Wann ist ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig?
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.10.2012 – I-15 W 231/12 Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig,wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantragesauf die Wirksamkeit des Testaments … Weiterlesen
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Anforderungen an einen Inhaltsirrtum bei Erbausschlagungserklärung
OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2011 – I-15 W 176/11, 15 W 176/11 Eine nach Muster umfassend formulierte Ausschlagungserklärung lässt keinen Anhaltspunkt dafür zu, der Ausschlagende könne die Erklärung als einen unmittelbaren, von seinem Willen abhängigen Übertragungsvorgang missverstanden haben (Rn.7). (Leitsatz … Weiterlesen
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Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.03.2007 – 13 U 62/06 Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers (Rn. 55) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 07.04.2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Waldeigentümer Verkehrssicherungspflicht
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Zum Mitverschulden des Busfahrgastes für erlittene Sturzverletzung
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2007 – 13 U 53/07 Nimmt ein Fahrgast einen ihm angebotenen Platz nicht an, verstößt er gegen die ihm als Busfahrgast obliegende Pflicht, sich so schnell und so sicher wie möglich festen Halt zu verschaffen (Rn. … Weiterlesen
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