Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.06.2015 – 9 U 23/14 Schadensersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund Der unter anderem für Amtshaftung zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg hat einem zum Zeitpunkt des Vorfalls 14jährigen Kläger Schadensersatz und Schmerzensgeld … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verletzung durch Polizeihund
Kommentare deaktiviert für Schadensersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
Zur Rügeobliegenheit des Käufers bei einem Handelskauf
OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2008 – 7 U 15/08 1. Bei einem Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten abliefert. Er muss dafür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Nachfristsetzung, Rügeobliegenheit Käufer
Kommentare deaktiviert für Zur Rügeobliegenheit des Käufers bei einem Handelskauf
Faltenunterspritzen mit hyarulonsäurehaltige Präparate ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2012 – 4 U 197/11 1. Die in § 1 Abs. 2 HPG definierte Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ausübung der Heilkunde stets dann vorliegt, wenn die Tätigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arztrecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Faltenunterspritzen
Kommentare deaktiviert für Faltenunterspritzen mit hyarulonsäurehaltige Präparate ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung eines Fahrgastes durch nachdrängende Fahrgäste
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.05.2009 – 1 U 261/08 1. Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Busfahrer Haftung
Kommentare deaktiviert für Zur Haftung des Busfahrers bei Schädigung eines Fahrgastes durch nachdrängende Fahrgäste
Zur Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines Kredits
OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 – 31 U 192/10, I-31 U 192/10 Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlicher oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Bearbeitungsentgelt
Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines Kredits
Hotelbetreiber haftet für gewalttätiges Personal
OLG Hamm, Urteil vom 07.11.2012 – 30 U 80/11, I-30 U 80/11 1. Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten. Das gilt – jedenfalls bei einer entsprechenden Abrede – zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Beherbungsvertrag
Kommentare deaktiviert für Hotelbetreiber haftet für gewalttätiges Personal
Zur Untersuchungspflicht des Importeurs auf fehlerfreie Beschaffenheit der vertriebenen Ware
OLG Hamm , Beschluss vom 15.11.2011 – 28 W 36/11 Zur Untersuchungspflicht des Importeurs auf fehlerfreie Beschaffenheit der vertriebenen Ware (hier: Kabinenroller aus China). (Leitsatz des Gerichts) Auch ein Importeur ist nur Vertriebshändler, so dass auch ihm grundsätzlich nur händlerspezifische … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Importeur Untersuchungspflicht
Kommentare deaktiviert für Zur Untersuchungspflicht des Importeurs auf fehlerfreie Beschaffenheit der vertriebenen Ware
Zum Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014 – 28 U 199/13 Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Ebay-Auktion vorzeitiger Abbruch
Kommentare deaktiviert für Zum Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion
Zur Darlegungslast hinsichtlich des Vorliegens eines Unternehmergeschäfts
OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2012 – I-28 U 147/11 Steht fest, dass objektiv ein Verbrauchergeschäft vorlag, so trifft den Vertragspartner die Beweislast für die Umstände, aus denen er auf ein Unternehmergeschäft schließen durfte. Zweifel gehen insoweit zu Lasten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Autorecht, Zivilrecht
Verschlagwortet mit Verbrauchergeschäft
Kommentare deaktiviert für Zur Darlegungslast hinsichtlich des Vorliegens eines Unternehmergeschäfts
Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13 Erleidet ein Schüler in der Schule durch zwei Schläge eines Mitschülers eine schwerwiegende Augenverletzung, kann der Geschädigte vom Schädiger ein Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Augenverletzung, Schulhofprügelei
Kommentare deaktiviert für Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
