Archiv der Kategorie: Zivilrecht
Zur Zulässigkeit von Bankklauseln in Bezug auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 – 17 U 192/10 Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam Der … Weiterlesen
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Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.3.2005 – 17 U 180/04 Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.07.2004 – 9 O 158/04 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt … Weiterlesen
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Keine Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos
Oberlandesgerichts Karlsruhe, Urteil vom 08. Februar 2011 – 17 U 138/10 Bankklausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr“ gegenüber Verbrauchern unwirksam Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der … Weiterlesen
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Zur Mitteilungspflicht beim privaten Kunstverkauf
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2013 – 17 U 8/13 1. Eine (vor-)vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt die Erwerbsumstände mitzuteilen, besteht bei Kaufvertragsverhandlungen von Privatpersonen grundsätzlich nicht, auch wenn sich diese auf ein Kunstobjekt (Gemälde) beziehen. 2. Ein kaufrechtliche Gewährleistung auslösender … Weiterlesen
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Zur Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2010 – 14 Wx 9/10 1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über … Weiterlesen
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Zur Haftung wegen Zusammenprall zweier Kinder auf einer Wasserrutsche in einem Freibad
OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2007 – 14 U 8/06 1. Die Verpflichtung aufsichtspflichtiger Eltern geht in der Regel nicht dahin, ihr eine Kinderrutsche hinunterrutschendes Kind vor dem Zusammenprall mit einem anderen Kind aufzufangen, das auf das untere Ende der Rutschfläche … Weiterlesen
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Zur Amtshaftung wegen Fahrzeugbeschädigung auf öffentlichem Parkplatz durch Astbruch
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2010 – 12 U 103/10 Das bei bestimmten Baumarten bestehende Risiko eines natürlichen Bruchs gesunder Äste begründet jedenfalls im Bereich von Parkplätzen keine Amtspflicht zur Beseitigung des gesamten Baumes oder wesentlicher Teile seiner Krone.(Rn.18) (Leitsatz des … Weiterlesen
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Zum Löschungsanspruch gegen Auskunftei wegen missverständlicher Bonitätsauskunft
OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2014 – 12 U 24/14 Zu einem Löschungsbegehren gegen eine Auskunftei wegen missverständlicher Bonitätsauskunft bei nach Vollstreckungsbescheid ausgeglichener Forderung. (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 10. … Weiterlesen
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Zur Bedeutung der Angabe „TÜV neu“
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014 – 9 U 233/12 1. Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei Ebay mit dem Zusatz “TÜV neu”, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung … Weiterlesen
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Schadenersatz wegen Nichterreichen einer Mindestabnahmemenge an Bier?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.9.2012 – 9 U 188/10 Die Regelung in einem Bierlieferungsvertrag, wonach der Kunde und die Brauerei „einvernehmlich davon ausgehen“, dass der Kunde bei einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren eine bestimmte Mindestabsatzmenge pro Jahr erreichen werde, bringt … Weiterlesen
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