Schlagwort-Archive: Wohnungsdurchsuchung

Zur Rechtmäßigkeit der Wohnungsdurchsuchung bei anderen Personen als dem Beschuldigten

Publiziert am 18. Mai 2016 von raskwar

LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 08.08.2011 – 3 Qs 236/11 Gemäß § 103 Abs. 1 s. 1 StPO ist eine Durchsuchung bei anderen Personen als dem Beschuldigten zu Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, … Weiterlesen →

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Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zwecks Auffindung eines beschlagnahmten Führerscheins

Publiziert am 17. Mai 2016 von raskwar

LG Lüneburg, Beschluss vom 08.07.2010 – 26 Qs 155/10 In Gestalt von § 25 Abs. 2 S. 4, Abs. 4 S. 1 StVG steht eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung beim Betroffenen zur Auffindung des beschlagnahmten Führerscheins … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit der Durchsuchung von Wohnung und Büro eines Anwalts zur Auffindung eines beschlagnahmten Führerscheins

Publiziert am 3. Mai 2016 von raskwar

OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 26.01.2009 – 1 Ws 56/09 Die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzleiräume eines angeklagten Rechtsanwalts zur Auffindung seines nach § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO beschlagnahmten Führerscheins ist jedenfalls dann zulässig und insbesondere nicht … Weiterlesen →

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Zur Zulässigkeit einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2010 – 14 Wx 9/10 1. Der mit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme eines lärmverursachenden Geräts verbundene schwerwiegende Eingriff in die nach Art. 13 Abs. 1 GG grundgesetzlich geschützte Lebenssphäre verlangt über … Weiterlesen →

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