Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Zur Mängelgewährleistung beim Hauskauf wegen Verschweigen des konkreten Umfangs eines Mangels

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 2013 – 4 U 874/12 Marderbefall im Dach: Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels … Weiterlesen →

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Zur Frage der Verkehrssicherungspflicht im Kassenbereich eines Kaufhauses

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 10.04.2013 – 3 U 1493/12 Für Fußböden in Kaufhäusern und Supermärkten gilt, dass der Belag so auszuwählen und zu unterhalten ist, dass die Stand- und Trittsicherheit der Kunden selbst dann noch gewährleistet ist, wenn sie sich … Weiterlesen →

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Zum Anspruch auf Löschung eines intimen Fotos trotz früherer Einverständniserklärung

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 – 3 U 1288/13 1. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos einer Person, die intimen Charakter aufweisen, ergibt sich nicht aus §§ 1 und 6 Abs. 1 BDSG, wenn die Aufnahmen aus einem rein privaten … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Rosenmontagsumzugs

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013 – 3 U 985/13 1. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Hinweisverfügung gemäß … Weiterlesen →

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Zur Bedeutung des Begriffs „giftfrei imprägniert“ im Kaufvertragsrecht

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 11.06.2013 – 3 U 940/12 1. Findet sich in der Baubeschreibung eines Massivhausherstellers die Klausel, dass nach Bauplan ein Sattel-, Walm-, Pult- oder Krüppelwalmdach aus Nadelschnittholz giftfrei imprägniert verwendet wird, so bedeutet das nicht, dass das … Weiterlesen →

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Zu den Obhutspflichten des Pflegepersonals bei einem Heimvertrag

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2013 – 3 U 240/13 1. Bei einem Heimvertrag werden Obhutspflichten und inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner begründet, die sie vor Schädigungen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung … Weiterlesen →

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Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trägt nach der gesetzlichen Regelung das kontoführende Kreditinstitut

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 26.11.2009 – 2 U 116/09 Das Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trägt nach der gesetzlichen Regelung das kontoführende Kreditinstitut (Rn. 30). Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2009 verkündete Urteil … Weiterlesen →

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Verkehrssicherungspflichten des Schwimmbadbetreibers hinsichtlich einer Wasserrutsche

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2010 – 1 W 200/10 Ist für einen umsichtigen und verständigen Schwimmbadbesucher ohne weiteres zu erkennen, dass es sich bei der Austrittsöffnung in der Wand oberhalb des Wasserbeckens nicht um einen Zugang zu einer besonderen Attraktion … Weiterlesen →

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Zur Verkehrssicherungspflicht des Hotelbetreibers

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

OLG Koblenz, Urteil vom 07.09.2011 – 1 U 243/11 In einem Beherbergungs- oder Hotelbetrieb ist der Gast – in Anlehnung an die überkommenen allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht – vor Gefahrensituationen zu schützen, die über das übliche Risiko der Betriebsnutzung hinausgehen, … Weiterlesen →

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Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im Zusammenhang mit Innenprovisionen

Publiziert am 1. Mai 2016 von raskwar

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2012 – 17 U 236/11 Schadensersatzklagen gegen die Bausparkasse Badenia – keine Verjährung der Ansprüche trotz Kenntnis des Prozessbevollmächtigten vom BaFin-Bericht Die Kläger, eine damals 42-jährige Verwaltungsangestellte und ein 43-jähriger kaufmännischer Angestellter, wurden im Dezember 1993 … Weiterlesen →

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