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Zur Rückforderung einer versehentlich doppelt geleisteten Abschlagszahlung

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 16.01.2014 – 3 U 44/13 Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen. Bereicherungsrechtliche Vorschriften sind … Weiterlesen

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