Schlagwort-Archive: UN-Kaufrecht

Zur Mängelgewährleistung im internationalen Kaufrecht

Publiziert am 19. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 24.09.2014 – VIII ZR 394/12 1a. Für die Beurteilung, ob eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, ist, wenn die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. … Weiterlesen →

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Zum Erfordernis einer Rüge von Rechtsmängeln in angemessener Frist im UN-Kaufrecht

Publiziert am 18. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 11.01.2006 – VIII ZR 268/04 Zum Erfordernis einer Rüge von Rechtsmängeln in angemessener Frist gemäß Art. 41, Art. 43 Abs. 1 CISG. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des … Weiterlesen →

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Zur Aufrechnung bei Anwendung ausländisches Rechts

Publiziert am 18. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 266/13 1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das … Weiterlesen →

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Zur Wirksamkeit einer per E-Mail Gerichtsstandsvereinbarung im Internationalen Kaufrecht

Publiziert am 15. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 07.01.2014 – VIII ZR 137/13 Zur Wirksamkeit einer per E-Mail Gerichtsstandsvereinbarung im Internationalen Kaufrecht Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. April 2013 durch … Weiterlesen →

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Zur Anwendung der Incoterm Klausel DDP

Publiziert am 15. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 07.11.2012 – VIII ZR 108/12 1. Ist bei einem internationalen Warenkauf als Lieferklausel der Incoterm DDP (geliefert verzollt) benannter Bestimmungsort vereinbart worden, ist für die Bedeutung der Klausel in der Regel auf die Anwendungshinweise der Internationalen Handelskammer … Weiterlesen →

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Zur Einbeziehung von AGB in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge

Publiziert am 14. April 2016 von raskwar

BGH, Urteil vom 31.10.2001 – VIII ZR 60/01 Zur Frage der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem UN-Kaufrecht unterliegende Verträge. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. … Weiterlesen →

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