Urteile nach Rechtsgebieten
-
Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Bedenkzeit des Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung 15. Dezember 2019
- Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisations-Betreuer 15. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen Verlust eines Pakets 10. Dezember 2019
- Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr 10. Dezember 2019
- Zum Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung 10. Dezember 2019
-
Beliebt in den letzten 24 Stunden
- Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg
- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines Nachbargebäudes durch wilden Wein
- Die Entscheidung eines Versicherten für einen Wahltarif (Tarifwahlerklärung) kann nicht frei widerrufen werden
- Zu den Voraussetzungen der Verlängerung einer befristeten Gewaltschutzanordnung
- Zur Rechtmäßigkeit mehrerer Abmahnungen einer Lehrkraft im Schuldienst
- Wer füllt den CMR-Frachtbrief aus?
- Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Verwendung von Formularen
- Zur Haftung des Architekten für Schaden durch Baukostenüberschreitung
- Zur Amtshaftung wegen fehlender Verkehrsschilder an einer Kreuzung mit unklarer Vorfahrtsregelung
Schlagwort-Archive: Aufrechnung
Zur Aufrechnung des Kanzleiabwicklers gegen aus der Abwicklung Erlangtem mit Vergütungsforderung
BGH, Urteil vom 23.06.2005 – IX ZR 139/04 1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten aufrechnen, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht_Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Aufrechnung, Insolvenzverwalter, Kanzleiabwickler, Kanzleiabwicklung
Kommentare deaktiviert für Zur Aufrechnung des Kanzleiabwicklers gegen aus der Abwicklung Erlangtem mit Vergütungsforderung
Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
AG Dresden, Urteil vom 22.08.2018 – 145 C 6419/17 1. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung kommt es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht darauf an, ob der maßgebliche Sachverhalt bereits vollständig beschrieben oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
Verschlagwortet mit Aufrechnung, Verrechnung
Kommentare deaktiviert für Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen
Amtsgericht München, Urteil vom 14.2.12 – 415 C 31694/11 Die Kündigung wegen Mietrückständen… Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Mietrecht
Verschlagwortet mit Aufrechnung, Kaution
Kommentare deaktiviert für Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen
Zur Aufrechnung bei Anwendung ausländisches Rechts
BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 266/13 1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter UN-Kaufrecht/CISG
Verschlagwortet mit Aufrechnung, CISG, UN-Kaufrecht
Kommentare deaktiviert für Zur Aufrechnung bei Anwendung ausländisches Rechts