Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
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- Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung 20. März 2019
- Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen 20. März 2019
- Vermieter haftet für Mehrheizkosten, die durch Einbau einer besonders unwirtschaftlich arbeitenden Anlage entstehen 19. März 2019
- Zum Schadensersatzanspruch wegen übertretendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück 19. März 2019
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- Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
- Kein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer
Schlagwort-Archive: Aufrechnung
Zur Aufrechnung des Kanzleiabwicklers gegen aus der Abwicklung Erlangtem mit Vergütungsforderung
BGH, Urteil vom 23.06.2005 – IX ZR 139/04 1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten aufrechnen, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des … Weiterlesen
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Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
AG Dresden, Urteil vom 22.08.2018 – 145 C 6419/17 1. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung kommt es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht darauf an, ob der maßgebliche Sachverhalt bereits vollständig beschrieben oder … Weiterlesen
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Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen
Amtsgericht München, Urteil vom 14.2.12 – 415 C 31694/11 Die Kündigung wegen Mietrückständen… Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, … Weiterlesen
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Zur Aufrechnung bei Anwendung ausländisches Rechts
BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 266/13 1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das … Weiterlesen
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