Urteile nach Rechtsgebieten
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Zuletzt veröffentlicht:
- Zur Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich des Aufschiebens oder Unterlassens eines Eingriffs 17. September 2019
- Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers 17. September 2019
- Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen 17. September 2019
- Zur zeitlichen Reichweite der Einwilligung der Eltern für eine mittlerweile volljährige Jugendliche 15. September 2019
- Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens wegen Zeigen eines Stinkefingers 15. September 2019
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- Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen mutwilligen Verspritzen von Surströmming-Brühe im Treppenhaus
- Zur Abmahnung wegen Bewirtschaftungsmängel eines Kleingartens
- Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
- Grundsatz Titel, Klausel, Zustellung gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden in Baden-Württemberg
- Zum Begriff der Betriebsabteilung iSv § 15 Abs. 5 KSchG
- Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
- Zur Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots durch Art und Maß der baulichen Nutzung
Schlagwort-Archive: Aufrechnung
Zur Aufrechnung des Kanzleiabwicklers gegen aus der Abwicklung Erlangtem mit Vergütungsforderung
BGH, Urteil vom 23.06.2005 – IX ZR 139/04 1. Der amtlich bestellte Abwickler einer Kanzlei kann auch dann mit seiner Vergütungsforderung gegen den Anspruch auf Herausgabe des aus der Abwicklung Erlangten aufrechnen, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des … Weiterlesen
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Zur Unterscheidung zwischen Aufrechnung und Verrechnung/Anrechnung
AG Dresden, Urteil vom 22.08.2018 – 145 C 6419/17 1. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung kommt es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht darauf an, ob der maßgebliche Sachverhalt bereits vollständig beschrieben oder … Weiterlesen
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Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen
Amtsgericht München, Urteil vom 14.2.12 – 415 C 31694/11 Die Kündigung wegen Mietrückständen… Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, … Weiterlesen
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Zur Aufrechnung bei Anwendung ausländisches Rechts
BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 266/13 1. Bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates unterliegt die Aufrechnung gemäß Art. 17 Abs. 1 Rom I-VO der für die Hauptforderung berufenen Rechtsordnung mit der Folge, dass das … Weiterlesen
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